Webseiten-Betreiber stehen vor vielen ...

Webseiten-Betreiber stehen vor vielen Rechtsfragen, denn auch im Internet muss man es mit dem Gesetz genau nehmen Der rechtssichere InternetauftrittDas Internet ist kein rechtsfreier Raum. Betreiber von Webseiten müssen eine Vielzahl von Vorschriften beachten, um nicht in das Visier von Abmahnhaien zu geraten. Ein Überblick.Haben Sie noch einen Stadtplanausschnitt auf Ihrer Webseite? Vorsicht, ein Abmahnhai könnte mit Lizenzforderungen auf Sie zukommen. Denn Stadtpläne sind urheberrechtlich geschützt. Wer keinen Lizenzvertrag oder eine ausdrückliche Erlaubnis des Schutzrechtsinhabers vorweisen kann, sollte das Motiv schnell von seiner Seite entfernen.Bei Rechtsverstößen drohen kostenpflichtige Abmahnungen (siehe auch VerkehrsRundschau 8/2007) von Konkurrenten und sonstigen Rechtsinhabern und gerichtliche Auseinandersetzungen bis hin zu empfindlichen Ordnungsgeldern. Dass strafbare Inhalte wie Kinderpornografie, Gewaltverherrlichung und verfassungswidrige Symbole tabu sind, sollte ohnehin klar sein. Weil es inzwischen Standard ist, präsentieren sich die meisten Firmen mit einer Visitenkarte und Inhalten im Internet. Doch auch bei nur wenigen Informationen schleichen sich immer wieder Fehler ein, vor allem auf Webseiten aus den Zeiten des Web 1.0 finden sich oft Verstöße gegen das geltende Recht. Einige typische Fehler sind:Der Domainname verstößt gegen Kennzeichenrechte, zum Beispiel Marken Dritter oder er ist aus anderen Gründen unzulässigDie Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind fehlerhaft und damit abmahnträchtigDas Impressum genügt den gesetzlichen Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) nichtÜber die Webseite sind Fernabsatzgeschäfte möglich, eine ausreichende Information erfolgt jedoch nichtKeine nach Datenschutzrecht erforderlichen Informationen Preisangaben erfüllen nicht die Voraussetzungen der Preisangabenverordnung (PAngV)Urheberrechte Dritter wurden nicht beachtetEin Werbeslogan auf der Seite verstößt gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG)Stellenangebote verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)Für Dienstleistungen korrekt werbenDa bei einer Webseite eine Vielzahl von Gesetzen Anwendung findet (siehe Kasten), bieten Anwälte die Prüfung von Webseiten an, um Haftungsrisiken zu minimieren. Dabei wird die gesamte Homepage unter die juristische Lupe genommen. Denn viele gesetzliche Bestimmungen haben sich in den vergangenen Jahren geändert, sind neu hinzugekommen oder durch die Gerichte für die Anwendung im Internet ausgelegt worden. Gerade für Webseiten, die schon ein paar Jahre auf dem Buckel haben, ist diese Rechtsprüfung interessant. Oft wird sie auch bei einem Relaunch zusätzlich eingesetzt.Bei Informationen über das Unternehmen im Internet sollte das Werberecht beachtet werden. Da das Internet leicht zu durchsuchen ist und die Informationen schnell zugänglich sind, muss gerade die werbliche Anpreisung der Dienstleistungen abgesichert werden. Stimmen etwa beliebte Alleinstellungsbehauptungen wie „der billigste“ oder „der größte“ nicht und können keine gerichtsfesten Beweise vorgelegt werden, droht eine Abmahnung. Auch der Slogan des Unternehmens sollte im Kontext der Seite geprüft werden. Jede Seite muss zudem mittels Impressum über den Betreiber informieren. Die folgenden Regelungen zum vorgeschriebenen Inhalt des Impressums finden sich beispielsweise in Paragraf 5 Telemediengesetz (TMG):Name, Anschrift, Rechtsform und VertretungsberechtigteStamm- oder Grundkapital beziehungsweise ausstehende EinlagenKontaktdaten wie Telefon, Fax, E-Mail zuständige AufsichtsbehördeRegisternummern zum Handels-, Vereins-, Partnerschafts-, Genossenschaftsregistereine Kammerzugehörigkeit, die gesetzliche Berufsbezeichnung und die einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen (auch wo diese zu finden sind)Umsatzsteuer- bzw. Wirtschafts-Identifikationsnummer Angabe, dass eine Gesellschaft sich in Abwicklung oder Liquidation befindetAchtung: Weiter gehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt!Wer seinen Informationspflichten nicht nachkommt, dem droht ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro. Und auch den Einstieg in die komplizierte Materie des Datenschutzrechts gibt das Gesetz. Wer Daten erhebt und speichert, kommt an einer umfassenden Beratung nicht vorbei. Bei Stellenangeboten über die eigene Webseite sollten Arbeitgeber im Angebotstext die Regelungen des neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beachten. Fremde Fotos sollten ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht auf der Seite eingebunden sein, auch wenn es „nur“ ein Bild von dem LKW ist, das schnell mal von der Seite des LKW-Herstellers „runtergezogen“ wurde. Sensibilität ist auch bei der Angabe von Preisen gefragt. Die Preise müssen transparent, Versandkosten und Mehrwertsteuer müssen bei einem Endpreis enthalten sein. Wer hier trickst, um Kunden anzulocken, begibt sich auf ganz dünnes Eis. Einen Sonderfall nehmen bei der Prüfung von Webseiten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein. Sie sollten ohnehin immer wieder aufgefrischt werden, da sie für die täglichen Geschäfte bereits große Bedeutung haben. Enthalten sie Fehler, drohen aber zusätzlich die berüchtigten Abmahnungen. Oft veröffentlichen Unternehmen ihre ganz normalen „AGB Internet“. Das bringt fast gar nichts, da die AGB bei Vertragsschluss ausdrücklich einbezogen werden müssen, um überhaupt ihre Wirksamkeit zu entfalten, erhöht aber die Abmahngefahr. Spezielle Internet-AGB sind vor allem unverzichtbar, wenn über dieses Medium auch Geschäfte abgewickelt werden. ❙❚■Tobias Sommer ist Rechtsanwalt in Berlin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Daneben berät er auch im Marken-, Wettbewerbs-, Internet- und VertragsrechtKontakt: E-Mail: rechtsanwalt@RAsommer.deTelefon: 030-32535459 Internet: www.RAsommer.de Gesetze im ÜberblickBürgerliches Gesetzbuch (BGB)/BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) Das BGB ist mit etwa 2400 Paragrafen das wichtigste Gesetz für das gesamte Zivilrecht. Viele Regelungen wie die zum Vertrags- und AGB-Recht haben auch eine überragende Bedeutung für das Internet. In der BGB-InfoV sind unter anderem Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen sowie die Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht geregelt.Telemediengesetz (TMG)Das neue TMG regelt unter anderem Fragen zum Datenschutz, zur Verantwortlichkeit für Webseiten, zu Informationspflichten und Web-Impressen.Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)Das UWG ist unter anderem für alle Fragen der Werbung wichtig. Das Gesetz ist grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen Unternehmen anwendbar. Markengesetz (MarkenG)Für Kennzeichen, so der Oberbergriff für Marken, Unternehmenskennzeichen und Titel gilt das MarkenG. Unter den Begriff Marken fallen auch Logos und Werbeslogans. Viele Gerichtsentscheidungen zu Domains ergehen auf Grundlage des MarkenG. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)Das Urhebergesetz regelt den Umgang mit geschützten Werken wie Texten jeglicher Art, Fotos, Musik oder Filmen. Auch für Datenbanken und das Layout von Webseiten ist das Gesetz der Maßstab. Preisangabenverordnung (PAngV)Hier finden sich Regelungen zur Angabe von Versandkosten. Auch die Auszeichnung von Kraftstoffpreisen an Tankstellen und dem Preisverzeichnis bei Parkplätzen ist hier geregelt.DatenschutzgesetzeNeben dem TMG gelten weitere Datenschutzgesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz und auch Bestimmungen auf Landesebene, die die wichtige Frage des Umgangs mit Daten detailliert regeln. Gesetze, die für die Prüfung einer Webseite wichtig sindWebseiten-Betreiber müssen viele verschiedene gesetzliche Vorschriften beachten. Diese zu kennen ist wichtig, um teure Abmahnungen zu vermeiden.

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