Warum wollen Sie den Lang-Lkw stoppen?

Sie klagen gegen den Regelbetrieb des Lang-Lkw, weil dieser Ihrer Meinung nach gegen EU-Recht verstößt. Inwiefern? Das EU-Recht erlaubt Lang-Lkw nur für ganz bestimmte Zwecke, beispielsweise für Holztransporte, und es erlaubt bestimmte Verkehre testweise durchzuführen - jedoch nicht generell und nicht dauerhaft. Hier sehen wir einen eindeutigen Verstoß seitens des Verkehrsministers. Sie begründen die Klage auch mit einer Gefährdung der Verkehrssicherheit. Der Abschlussbericht der BASt hat kein erhöhtes Sicherheitsrisiko gezeigt. Warum halten Sie dennoch an solchen Befürchtungen fest? Bis jetzt gibt es minimalste Versuche mit einzelnen Fahrzeugen - das ist nicht ausreichend. Es gibt verschiedenste Situationen, etwa bei Überholvorgängen oder auch beim Nutzen von viel zu kurzen Nothalte- oder Parkbuchten, in denen diese besonders langen Fahrzeuge in Schwierigkeiten geraten können - da liegen erhöhte Gefahrenpotenziale. Laut BASt-Bericht ist eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße durch den Lang-Lkw ebenfalls nicht zu erwarten. Sie stützen Ihre Klage aber genau auf diese Befürchtung. Die Grundsatzentscheidung für den Lang-Lkw ist gleichzeitig eine gegen den Güterverkehr auf der Schiene. Die Kostensituation zwischen Schiene und Straße hat sich schon vor dieser Entscheidung immer vorteilhafter für die Straße entwickelt. Während der Schienengüterverkehr unter enormem Kostendruck etwa durch eine erhöhte EEG-Umlage und steigende Streckenkosten steht, wurden bereits beschlossene Mauterhöhungen wieder zurückgenommen, die Lkw-Maut sogar gesenkt. Statt des Gigaliners brauchen wir intensivere Entscheidungen für die Schiene - etwa für die Elektrifizierung des Schienennetzes und die nötige Infrastruktur für den deutschlandweiten Einsatz von EU-Standardzügen. Aber ist der Lang-Lkw der entscheidende Faktor, der gestoppt werden muss? Ja, denn er sendet als Strukturentscheidung das Signal, dass die Bundesregierung zukünftig komplett auf die Straße setzt. Diese Signalwirkung ist verheerend. Mit dem Lang-Lkw und weiteren Infrastruktur-Entscheidungen für die Straße auf der einen und Nicht-Entscheidungen im Bereich des Güterschienenverkehrs auf der anderen Seite steuert die Regierung aktuell leider nur in eine Richtung und die heißt: Güter auf die Straße. Zwei Lang-Lkw können laut BASt drei herkömmliche Lkw ersetzen - das spart Kraftstoff und steigert die Effizienz. Ist das nicht ein Pluspunkt für den Langen? Die von uns prognostizierte Verlagerung von der Schiene auf die Straße wird zwangsläufig zu einer höheren Belastung auf der Straße führen - auch wenn man das in andere Fahrzeuge verteilt. Wir erleben seit acht Jahren einen kontinuierlichen, im letzten Jahr sogar einen sprunghaften Anstieg von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich - hervorgerufen durch Fehlentwicklungen im Straßen- und Straßengüterverkehr. Wenn wir erreichen, dass der Regelbetrieb des Gigaliners als rechtswidrig bezeichnet wird, dann sollte eine sich dann im Amt befindliche Bundesregierung diese Ohrfeige nutzen, um das Gesamtkonzept Güterverkehr so nachzubessern, dass es einen Beitrag leistet, die angestrebten 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 zu erreichen. Und das kann nur heißen: Reduzierung des Straßengüterverkehrs und Verlagerung auf die Schiene. Ich würde als Spedition nicht darauf setzen, dass der Gigaliner tatsächlich kommt, sondern den Ausgang unserer Klage abwarten. Klage gegen den Lang-Lkw Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit der Allianz pro Schiene und dem BUND Klage gegen die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium eingereicht. Die Verbände wollen erreichen, dass die Zulassung des Lang-Lkw im Regelbetrieb als rechtswidrig bestätigt wird. Die Regelzulassung verstoße gegen EU-Recht, gefährde die Klimaziele und stelle ein Risiko für die Sicherheit aller Teilnehmer im Straßenverkehr dar. jt

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