Volksaktien für die Parteiseele

Gespielter Optimismus: Verkehrsminister Tiefensee bangt um die Zustimmung seiner Partei Volksaktien für die ParteiseeleWolfgang Tiefensee bewegt sich auf seine Partei zu: Auf dem SPD-Parteitag muss der Bundesverkehrsminister ein neues Konzept für die Privatisierung der Deutschen Bahn vertreten.Auf dem am heutigen Freitag in Hamburg beginnenden SPD-Bundesparteitag steht Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor der größten Bewährungsprobe seiner knapp zweijährigen Amtszeit. Der zugleich für den Städtebau und den Aufbau Ost zuständige Ressortchef muss vor den rund 525 Delegierten die von der Großen Koalition geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn verteidigen. Um der in den Landesverbänden weit verbreiteten Skepsis zu begegnen, hatte sich der Parteivorstand am vergangenen Montag gegen das Votum von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Modell der Parteilinken zu eigen gemacht, die Bahn durch „Volksaktien“ zu privatisieren. Damit könnten die Chancen auf eine Mehrheit des Parteitages gestiegen sein. Dem Beschluss zufolge sollen mindestens 25,1 Prozent des bislang staatseigenen Bahnkapitals durch die Ausgabe stimmrechtsloser Volksaktien verkauft werden. Über eine weitere Beteiligung privater Investoren soll der Gesetzgeber erst später auf Grundlage der bis dahin gesammelten Erfahrungen entscheiden. „Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben“, stellte Parteichef Kurt Beck nach der Vorstandssitzung klar. Beck bekräftigte zugleich, dass die SPD an der Einheit von Betrieb und Netz bei der DB festhalten wolle. „Es darf keine Zerschlagung der Bahn geben“, heißt es dazu in dem Vorstandsbeschluss. Umgekehrt will die SPD mit der Bahn eine Vereinbarung über genaue Qualitätsstandards für Netz und Bahnhöfe erreichen. Werden diese nicht eingehalten, soll es vertraglich festgelegte Sanktionen geben.Das Vorhaben ist hoch umstrittenDer bereits von Tiefensee in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass sich der Bund von maximal 49 Prozent seiner Anteile an der Deutschen Bahn trennt. Ein Ministeriumssprecher sagte, Tiefensee halte das Volksaktienmodell „für ein sehr kluges Modell“. Der Minister hatte kürzlich mehr Unterstützung der Parteiführung für seinen Gesetzentwurf angemahnt, allerdings ohne öffentliche Resonanz. In dem 45-köpfigen Vorstand gab es zwei Neinstimmen und vier Enthaltungen. Wie umstritten das Vorhaben weiterhin ist, zeigt sich daran, dass mit Steinbrück ein Verfechter und mit Juso-Chef Björn Böhning ein Gegner der Bahn-Privatisierung gegen das Modell gestimmt haben.Der Koalitionspartner CDU/CSU mahnte Tiefensee, seinen Gesetzentwurf auf dem Parteitag offensiv zu vertreten. Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich warf der SPD vor, sie entziehe allen bisherigen Überlegungen zum Börsengang die Geschäftsgrundlage. Ursprungsidee sei es gewesen, die Bahn der Effizienzkontrolle der Kapitalmärkte zu unterwerfen. Diese Überlegungen spielten keine Rolle mehr im SPD-Konzept. „Die Kapitalgeber hätten dann überhaupt keinen Einfluss auf die Geschäfte der Bahn.“ Die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien sei für große Investoren wenig attraktiv. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin„Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben. Es darf keine Zerschlagung der Bahn geben.“Kurt Beck, SPD-Vorsitzender, am 22. Oktober 2007 in BerlinZitat

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