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„Verbesserung der Lkw-Emissionsstandards reicht nicht aus“

21.09.2015 17:53 Uhr
„Verbesserung der Lkw-Emissionsstandards reicht nicht aus“
Ingrid Felipe, zweite Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol
© Foto: Picture Alliance/dpa/Rohland Mühlanger

Zwei Mal hat der Europäische Gerichtshof ein sektorales Fahrverbot in Tirol bereits unterbunden. Im Interview erklärt die zweite Landeshauptmann-Stellvertreterin, Ingrid Felipe, warum sie glaubt, dieses Mal den EuGH zu überzeugen.

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VerkehrsRundschau: Zwei Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sektorale Fahrverbot gekippt: Worauf gründen Sie Ihre Hoffnung, dass dies nicht ein drittes Mal geschieht?

Ingrid Felipe: Der EuGH hat bislang das Fehlen sogenannter gelinderer Mittel kritisiert. Diesen Mangel haben wir mit einem umfassenden Luftgütepaket behoben. Das enthält nicht nur Fördermaßnahmen für Lkw-Umrüstungen sowie den Einbau umweltschonender Heizungen in Privathaushalten, sondern auch Tempo-100-Beschränkungen auf weiten Teilen der Tiroler Autobahnen sowie einen Stufenplan für Fahrverbote von älteren Lkw.

Wieder trifft das sektorale Fahrverbot nur bestimmte Transportgüter wie Keramik oder Autos. Ist die Auswahl nicht sehr willkürlich?

Betroffen sind Güter, die sich besonders für den Transport auf der Schiene eignen. Viele werden bereits heute überproportional häufig mit der Bahn transportiert. Im Übrigen hat auch der EuGH Bahnaffinität als Auswahlkriterium akzeptiert.

Viele betroffene Transportunternehmer haben trotzdem Lkw mit Euro-5- oder aber Euro-6-Motoren angeschafft. War dies eine Fehlinvestition?
Auf keinen Fall. Aber im Inntal reicht aufgrund der teilweise massiven Grenzwert-Überschreitungen eine Verbesserung der Lkw-Emissionsstandards nicht aus. Hier muss zusätzlich das Verkehrsaufkommen reduziert werden, indem Gütertransporte, für die die Bahn eine praktikable Alternative ist, unabhängig vom Lkw-Emissionsstandard auf die Schiene verlagert werden.

Das Interview führte Stefan Bottler, freier Journalist

Um was es geht: Sektorales Fahrverbot
Zwei Mal haben Tiroler Landesregierungen ein sektorales Lkw-Fahrverbot erlassen – zwei Mal hat der europäische Gerichtshof die Maßnahme unterbunden. Jetzt droht Tirol mit einer Neuauflage. Für über ein Dutzend Transportgüter soll ab Herbst 2016 erneut ein sektorales Fahrverbot gelten.

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