Unternehmensstrafrecht

UnternehmensstrafrechtMinister will Firmen an den KragenKorruption, Betrug oder Umweltverschmutzung – wenn solche Straftaten aus Unternehmen heraus passieren, haften dafür in Deutschland nur Mitarbeiter, nicht aber das Unternehmen selbst. Thomas Kutschaty will das ändern: mit einem eigenen Unternehmensstrafrecht.Nordrhein-Westfalens Justizminister packt die Daumenschrauben aus: Thomas Kutschaty fordert, kriminelle Unternehmen noch härter zu bestrafen. Mitte Mai hat der SPD-Politiker in Berlin deshalb die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs für ein spezielles Unternehmensstrafrecht vorgestellt. Bislang können Staatsanwaltschaften bei Straftaten, die auf Anweisung oder mangels interner Kontrollen aus dem Unternehmen heraus stattfinden, nur einzelne Mitarbeiter nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz belangen.„Mit der derzeitigen Rechtslage, nach der nur natürliche Personen angeklagt werden können, nimmt Deutschland einen Inselstatus ein“, betont Kutschaty. Zum Beispiel verfügten alle unmittelbaren Nachbarländer bereits über ein Unternehmensstrafrecht oder ein Quasi-Unternehmensstrafrecht (siehe Kasten). Entwurf sieht empfindliche Strafen vor „In keinem anderen Bereich der Kriminalität geht die Schere zwischen Gewinn und Risiko so weit auseinander“, sagt Kutschaty. Den Gewinn heimse sich immer das Unternehmen ein, das Risiko trage nur der Angestellte. Geht es nach ihm, kommen künftig in Deutschland nicht mehr nur gesetzesuntreue Manager bei Wirtschaftsdelikten vor Gericht, sondern gleich das ganze Unternehmen. Er macht sich unter anderem für Geldstrafen stark, die bis zu zehn Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen. Diese könnten damit die heutige Obergrenze im Ordnungswidrigkeitengesetz übersteigen, das die Geldbuße für Unternehmen auf eine Million Euro begrenzt. Der Strafkatalog des NRW-Justizministers sieht außerdem den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionen sowie die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung vor. In besonders schweren Fällen droht demnach sogar die Auflösung des Unternehmens als Sanktion. Das von Kutschaty vorgeschlagene Unternehmensstrafrecht soll Straftaten wie Korruption, Betrug oder Untreue abdecken, die im Betrieb verübt werden. Für die Unternehmensstrafverfahren sollen nach seiner Ansicht im Wesentlichen dieselben Regeln gelten wie für Verfahren gegen natürliche Personen: „Wenn durch Wirtschaftskriminalität Arbeitsplätze verloren gehen und Existenzen vernichtet werden, bekommt das Unternehmen einen Bußgeldbescheid. Aber gegen eine Mitarbeiterin eines Supermarkts, die einen Pfandbon findet und einlöst, muss sofort die Staatsanwaltschaft wegen Diebstahls ermitteln. Das passt einfach nicht zusammen“, moniert der SPD-Politiker. Kutschaty will Compliance honorieren Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers aus dem Jahr 2012 seien bundesweit 52 Prozent der befragten Unternehmen innerhalb eines Jahres Opfer von Wirtschaftskriminalität geworden, zitiert Kutschaty. Der Durchschnittsschaden habe pro Fall über acht Millionen Euro betragen. Das hält der Justizminister für nicht länger tragbar: „Wer schützt eigentlich die Unternehmen, die ihren Müll nicht illegal im Rhein entsorgen und die nicht bestechen, um an Aufträge zu kommen?“, fragt er. Hier sei der Staat gefordert – erst recht im Zeitalter des Internets. „Wer tatsächlich die Straftat in dem Unternehmen begangen hat, ist häufig schwer nachzuweisen, vor allen Dingen, wenn das Unternehmen weltweit operiert“, erklärt er. Unter Wirtschaftsvertretern ist Kutschatys Vorschlag umstritten. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ fordern Unternehmen wie Siemens, dass diejenigen, die in Compliance investieren, nicht dafür bestraft werden. Dieser Meinung ist anscheinend auch Kutschaty. Sein Eckpunktepapier sieht demnach vor, dass Compliancebemühungen angemessen honoriert werden. Außerdem wolle er Vorkehrungen gegen eine ungerechtfertigte Doppelverfolgung im In- und Ausland treffen, schreibt das Blatt. Gesetz soll noch dieses Jahr kommen Nach der Sommerpause will Kutschaty das vollständige Gesetz, das den Namen Verbandstrafgesetzbuch tragen soll, vorstellen. Geht es nach dem Minister, soll der Bundesrat noch in diesem Jahr darüber abstimmen. Ob es tatsächlich in Kraft tritt, ist allerdings ungewiss. CDU und FDP lehnen die Einführung des Unternehmensstrafrechts derzeit ab. Ansgar Heveling, CDU-Politiker und Mitglied des Bundestages, bezeichnet die Forderung als einen „politischen Evergreen“. Sie möge attraktiv sein, gehe jedoch zu weit. Falls es nach der Bundestagswahl im September zu einer rot-grünen Regierungskoalition kommt, stehen die Chancen für die Umsetzung von Kutschatys Plänen allerdings gut. Denn die Grünen sprechen sich schon seit geraumer Zeit für ein Unternehmensstrafgesetz aus. Zuletzt bekräftigte ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin seine Forderung danach wegen des Skandals um die Steuerhinterziehung und weiterer Delikte bei der Deutschen Bank. Unterstützung finden die Grünen bei den Linken. Florian Modlinger, Anwalt für Wirtschaftsrecht bei der Münchner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und Mitglied der Antikorruptionsorganisation Transparency International, glaubt nicht daran, dass der Gesetzesentwurf kurzfristig umgesetzt wird: „Theoretisch könnte es schnell umgesetzt werden, wie man am österreichischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetz sieht. Doch in Deutschland wird die Diskussion bereits seit Jahrzehnten geführt.“ Anderen politischen Themen werde eine höhere Priorität beigemessen, sagt er. Mittelfristig werde das Unternehmensstrafrecht aber kommen. Es sei ein internationaler Trend zu beobachten, dem sich Deutschland nicht entziehen könne. Konflikt mit dem Verfassungsrecht Eine Hürde sieht Modlinger im deutschen Strafrecht. Danach ist das Schuldprinzip nicht auf Unternehmen anwendbar. Derzeit gibt es deshalb noch Zweifel, ob ein Unternehmensstrafrecht überhaupt mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist. Nichtsdestotrotz spricht sich der Anwalt für eine Überarbeitung der aktuellen Regelungen aus: „Hochgradig kriminelle Unternehmen müssen entsprechend abgestraft werden können. Das geht nur mit angemessenen Sanktionen, wie einer Erhöhung oder einem Wegfall der Höchstgrenze bei Geldstrafen.“ Ob strengere Sanktionen im Ordnungswidrigkeitengesetz oder in einem eigenen Unternehmensstrafrecht verankert würden, spiele keine Rolle. ❙❚■ Ngoc-An Phan-Tran, freie Journalistin Der Gesetzentwurf sieht neben umsatzbezogenen Geldstrafen die Auflösung des Unternehmens vor Die Grünen und die Linke fordern ebenfalls ein eigenes Strafrecht für Unternehmen Unternehmensstrafrecht im ausland So machen es andere Länder Innerhalb der Europäischen Union existiert in den meisten Mitgliedstaaten ein Unternehmensstrafrecht. Die unmittelbaren Nachbarländer sind Deutschland daher deutlich voraus. In der Schweiz ist zum Beispiel seit 2003 ein Unternehmensstrafrecht in Kraft, das auf ein Strafmaßvolumen von fünf Millionen Franken limitiert ist. Dies gilt nur, wenn die Tat nicht explizit einer natürlichen Person zugeordnet werden kann. In der juristischen Praxis findet dieses Recht aber bisher keine erwähnenswerte Anwendung. Andere Länder haben mehr Erfahrung: Die Niederlande haben seit 1976 ein Unternehmensstrafrecht etabliert, Dänemark seit 1996, Belgien seit 1999, Polen seit 2003, Österreich seit 2006, Luxemburg seit 2010 und Tschechien mit Wirkung zum 1. Januar 2012. Vergleichsweise streng geht Frankreich gegen kriminelle Konzerne vor. Bereits seit 1994 sind hohe Geldstrafen und die Möglichkeit der Unternehmensauflösung im Strafgesetz Code pénal verankert. Ähnlich scharf ahndet Spanien Straftaten, die in Unternehmen stattfinden. Und in den anglo-amerikanischen Staaten, also USA, Kanada und Großbritannien, hat die strafrechtliche Haftung von Unternehmen bereits eine lange Tradition. Dass in Deutschland bisher kein Unternehmensstrafrecht existiert, liegt daran, dass man bei uns strikt zwischen juristischer und natürlicher Person unterscheidet, was die Abstrafung von Gruppen ausschließt. napt/ag

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