Union erwägt Maut-Untersuchungsausschuss

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat gelassen auf neue Überlegungen der CDU/CSU reagiert, zur LKW-Maut einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Ich bin da ganz unbefangen", sagte der SPD-Politiker nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am Mittwoch. Anlass der Überlegungen der Opposition war das Bekanntwerden von Einzelheiten eines als "geheim" eingestuften Prüfberichts des Bundesrechnungshofes zum geplatzten Mautstart im Herbst 2003. Darin heißt es, vor allem sei die Zeitplanung angesichts der technischen und organisatorischen Probleme viel zu knapp gewesen. Laut Rechnungshof hätten sich der Bund und das Betreiberkonsortium Toll Collect sogar bis Herbst 2005 mit dem Start Zeit nehmen müssen, um Pannen zu vermeiden. Auch hätten die Vertragsstrafen höher ausfallen müssen, gerade weil die beteiligten Unternehmen jegliche vertragliche zugesicherte Garantie verweigert hätten. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, sagte, der Prüfbericht "nährt den Wunsch, einen Untersuchungsausschuss einzurichten". Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich kündigte an, seine Partei werde Anfang November den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einbringen. Allerdings benötigt die FDP die Unterstützung der Union, da sie allein nicht über das erforderliche Quorum verfügt. (jök.)