Umweltschützer beklagen Aufweichung der Feinstaubregeln

Berlin. Umweltschützer in Deutschland sind empört über Versuche in der EU, die bisherigen Regelungen zur Eindämmung des äußerst gesundheitsschädlichen Feinstaubs aufzuweichen. Dies betreffe die zulässigen Grenzwerte ebenso wie die bisher geplanten zeitlichen Stufen für verschärfte Bestimmungen, berichtete der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), heute in Berlin. Über die Lockerungen, für die sich auch deutsche Abgeordnete ausgesprochen hätten, wolle jetzt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments entscheiden, berichtete BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Vom Verband erhielten die Parlamentarier jetzt ungewöhnliche Post: mit Dieselruß verschmierte Taschentücher. Feinstaub verursache in Deutschland jährlich rund 75.000 vorzeitige Todesfälle, 50 Prozent komme innerhalb von Orten vom Autoverkehr, erläuterte Timm. „Diese gefährlichen Emissionen, die tief in die Lungen eindringen und zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Krebs führen können, ließen sich durch technische Maßnahmen vermeiden.“ Dazu seien aber striktere EU-Grenzwerte und deren zeitnahe Umsetzung erforderlich. „In letzter Zeit versuchen deutsche EU-Abgeordnete verstärkt, auf europäischer Ebene geltende Umwelt- und Gesundheitsstandards zu senken“, so der BUND-Manager. Dies sei auch wirtschaftlich nicht nachzuvollziehen, denn strenge Feinstaubgrenzwerte verbesserten die Exportfähigkeit der deutschen Autoindustrie und sicherten so Jobs. Dagegen hätten die deutschen Autohersteller die rechtzeitige Einführung von Partikelfiltern bei Diesel-Pkw „völlig verschlafen“. Feinstaubgrenzwerte müssen von den Kommunen eingehalten werden. Sie dürfen Tagesmittelwerte von 50 Mikrogramm pro Quadratmeter an höchstens 35 Tagen im Jahr überschreiten, ansonsten müssen vor Ort Aktionspläne wie Verkehrssperren aufgestellt werden. Dieser Grenzwert sollte nach bisherigen Plänen 2010 auf 15 Mikrogramm gesenkt werden. Dagegen gibt es laut BUND im EU-Parlament die Bestrebungen, Tagesmittelwerte zu streichen und durch leichter erfüllbare Jahresmittelwerte zu ersetzen. (dpa/sb)