Toll Collect legt neue Mautpläne vor

Berlin. Die Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect hat einen neuen Zeitplan für die Einführung der LKW-Abgabe auf deutschen Autobahnen vorgelegt. Nach dem Vorschlag von Toll Collect soll die LKW-Maut zum Beginn des kommenden Jahres in einer einfachen Variante und ein Jahr später mit der Vollversion starten. Werden diese Termine - wie im vergangenen August und November - nicht eingehalten, sollen monatlich 40 Millionen Euro Vertragsstrafe und nach der zweiten Stufe 70 Millionen fällig werden. Jährliche Haftungssummen will Toll Collect aber auf 500 Millionen Euro begrenzen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) äußerte grundsätzlich keine Bedenken gegen die Zweistufigkeit der Maut-Einführung. Er werde bis zum Samstag nicht kündigen, teilte Stolpe am Mittwoch vor Beginn der Sitzung des Verkehrsausschusses mit. Das Angebot des Konsortiums aus DaimlerChrysler, Telekom und der französischen Cofiroute erfülle die wichtigen Bedingungen. Zu den erfüllten Kernforderungen zählt der Minister die Nennung eines Termins, Vertragsstrafen sowie das "Bekenntnis" der Anbieter, einen finanziellen Schadensausgleich in einem Schiedsgerichtsverfahren zu finden. Dennoch behalte er auch im Rahmen der weiteren Verhandlungen das Kündigungsrecht. Wie die VerkehrsRundschau aus dem Umfeld von Toll Collect erfahren hat, müssten auch zum Start der abgespeckten Version mit Jahresbeginn 2005 die bereits eingebauten On-Bord-Units (OBUs) gegen neue Geräte ausgetauscht werden. Mit diesen Geräten könnte die erste Stufe der Mauterhebung beginnen, allerdings mit der Einschränkung, dass die Software der OBUs nicht automatisch per Funk aktualisiert werden kann, beispielsweise um neu gebaute Autobahntrecken zu erkennen. Derzeit liefen Gespräche, wie der Tausch möglichst problemlos für die betroffenen Spediteure ablaufen könnte. Offenbar ist Toll Collect nun auch bereit, einen finanziellen Ausgleich für betroffene Unternehmer und Servicepartner zu schaffen. Die volle Funktionsfähigkeit des Mautsystems wäre erst mit Stufe zwei Ende 2005 mit einer nochmals veränderten Software zu erreichen, die derzeit programmiert werde. Bis dahin müssten dann wiederum alle OBUs bei einem Servicepartner mit der neuen, voll funktionsfähigen Software ausgerüstet werden. Abgeordnete von Union und Grünen äußerten sich sehr skeptisch über das neue Angebot. Sie forderten die Bundesregierung auf, die durch die Milliarden-Maut-Ausfälle bedrohten Verkehrsinvestitionen sicherzustellen. (vr/dpa/diwi)