Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven soll wie geplant kommen

Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, das Konzept für den Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven zu gefährden. „Die Grundsatzvereinbarung zwischen dem Land und Wilhelmshaven wird eingehalten, das Projekt wie geplant realisiert“, sagte Hirche am Mittwoch im Landtag in Hannover. Das Verfahren zur Vergabe des Hafenbetriebes stehe unmittelbar vor dem Abschluss. Thomas Oppermann (SPD) dagegen warf der CDU/FDP-Landesregierung vor, stillschweigend einen Kurswechsel vorgenommen zu haben. „Die Regierung hat sich verabschiedet von einer großen Lösung, es folgt eine kleine.“ Jetzt sei nur geplant, den 170 Hektar großen Hafengroden (Deichvorland) zu erschließen. Die Vermarktung von weiteren 400 Hektar Land werde hinausgezögert, obwohl hier bis zu 4000 Jobs beispielsweise in der Verpackungsindustrie oder der Logistik entstehen könnten. Der CDU-Abgeordnete Uwe Biester aus Wilhelmshaven betonte dagegen, die Vorwürfe der SPD seien unbegründet. CDU-Fraktionschef David McAllister sagte: „Seit etwa neun Jahren ist allen bekannt, dass die Hafenflächen als Erstes vermarktet werden müssen.“ Der FDP-Abgeordnete Roland Riese bekräftigte, der Tiefwasserhafen werde von allen Fraktionen im Landtag gemeinsam getragen – „mit Ausnahme der infrastrukturfeindlichen Fraktion der Grünen“. Riese forderte die Sozialdemokraten auf, zum Konsens im Parlament zurückzukehren. Nach Ansicht der Grünen ist vor allem eine „hafenpolitische Gesamtkonzeption für die norddeutsche Küste“ nötig, um mit den Konkurrenzhäfen Hamburg und Bremen mitzuhalten. „Das größte Versäumnis von Niedersachsen war das Ignorieren des Aufstiegs von Hamburg und das Fehlen privaten Kapitals bei den Infrastruktureinrichtungen“, sagte Grünen-Abgeordneter Hans-Joachim Janßen. „Ein Überdenken des Projekts, ein realistisches Szenario, wie es finanziert werden kann und welche Arbeitsplätze dabei rauskommen, wurde nie durchgeführt.“ Der Jade-Weser-Port soll bis zum Jahr 2009 für Containerschiffe mit bis zu 16 Metern Tiefgang eingerichtet werden. Das Vorhaben umfasst ein Investitionsvolumen vom insgesamt 900 Millionen Euro. Umweltschutzverbände bezweifeln allerdings den Nutzen und plädieren für die Ausnutzung der bestehenden Hafen-Kapazitäten. (dpa)