Tempolimit: Grüne greifen SPD-Antrag auf

Berlin. Mit einem Antrag für Tempo 130 auf deutschen Autobahnen wollen die Grünen die SPD im Bundestag unter Druck setzen. Der Entwurf, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht die Einführung des Tempolimits zum 1. Januar 2008 vor. „Keine andere Maßnahme im Verkehrsbereich ist geeignet, in gleicher Weise sofort die CO2-Emissionen zu senken“, heißt es in dem der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegenden Antrag. Nach wie vor seien zwei Drittel der Richtungsfahrbahnen auf deutschen Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Dies stelle auch eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit dar. Die Grünen begrüßten einen entsprechenden Beschluss des SPD-Parteitags vom Wochenende. Man wolle nun „sehen, ob die SPD-Fraktion dieser Linie auch folgt“, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn der Tageszeitung „Tagesspiegel“. Erst kürzlich war ein Grünen-Antrag für Tempo 120 im Bundestag gescheitert. Der bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel sagte der „Berliner Zeitung“, auch der Umweltarbeitskreis der CSU sei klar für Tempo 130 auf Autobahnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem SPD-Parteitag eine Absage erteilt. (dpa)