Strenge Auflagen

Dieter-Lebrecht Koch (CDU), Thüringer EU-Abgeordneter, und Rainer Bernickel, Polizeihauptkommissar a. D., wurden vom Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, für ihr Verkehrsprojekt „Sicher durch den Winter“ mit einem Hauptpreis im Wettbewerb um den „Amtsmanager 2007“ ausgezeichnet.+++Jorgo Chatzimarkakis (FDP), deutscher EU-Abgeordneter, verblüffte mit dem Vorschlag, die KFZ-Hersteller sollten ab 2015 in CO2-neutrale Fahrzeuge einsteigen. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sei von dieser Idee „begeistert“ gewesen, aber sein für die Industrie zuständiger Amtskollege Günter Verheugen habe vor „Kraftausdrücken“ gewarnt, gestand der Mann aus Duisburg auf einem Diskussions-abend in Brüssel.Das Europäische Parlament bedauerte auf seiner Oktober-Tagung, dass nur „ein sehr geringer Teil“ der EU-Getreideproduktion zur Erzeugung von Biokraftstoffen verwendet werde. Zum Erreichen der Ziele für 2020 seien 15 Prozent der Ackerflächen in der Europäischen Union nötig. Biosprit sei „erneuerbar“, derzeit „der einzige Ersatz für fossile Brennstoffe“ und könne „erheblich zum Abbau der Treibhausgase beitragen“. +++ Die EU-Kommission hat nichts dagegen, wenn Bau und Modernisierung von drei griechischen Autobahnen bis 2014 mit 330 Millionen Euro an Staatsgeldern unterstützt werden. Da es eine Ausschreibung gegeben habe, sei dies keine staatliche Beihilfe.Mittwoch, 28. November: EU-Energiekommissar Andris Piebalgs wird auf einer Expertenkonferenz in Brüssel die Kernpunkte seiner Strategie für eine effiziente und umweltverträgliche Energiepolitik erläutern.+++13./14. Dezember: Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen eine Entscheidung auf ihrem Brüssel-Gipfel zur Galileo-Finanzierung treffen, um das EU-Satellitennavigationsprojekt voranzubringen. Deutschland hatte den Rettungsplan der EU-Kommission blockiert, das Investitionsloch von 2,4 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu stopfen. Strenge AuflagenMit seinem Votum zu CO2-Abgasgrenzen für LKW blieb das Europäische Parlament hinter den Forderungen der EU-Kommission.Eine Allianz von Konservativen und Liberalen machte das Votum des EU-Abgeordnetenhauses möglich: Der CO2-Ausstoß neuer Kleinlaster und PKW soll rechtsverbindlich bis zum 1.1.2015 auf 125 Gramm pro Kilometer (g/km) gesenkt werden. Ab 2020 darf er nicht mehr als 95 g/km betragen. Längerfristige Ziele müssten bis 2016 festgezurrt werden, da möglicherweise bis 2025 „weitere Senkungen der Emissionen auf 70 g/km oder darunter“ erforderlich seien, befand das Europäische Parlament (EP) in Straßburg bei seiner Abstimmung über den von der EU-Kommission im Februar vorgelegten Vorschlag. Der sieht mit einer CO2-Verringerung auf 120 g/km bis 2012 eine schärfere Regelung vor. Das Parlament will seine CO2-Ziele ausschließlich durch technische Innovationen verwirklichen. Beide EU-Instanzen stimmen in der Notwendigkeit gesetzlicher Schritte überein, da die KFZ-Industrie ihr Wort nicht halten kann, die CO2-Emissionen ihrer Neuwagen bis 2008 auf 140 g/km zu senken. Energieeffektivere Kraftfahrzeuge Das EP-Plenum erkennt an, dass die Hersteller fünf bis sieben Jahre brauchen, um energieeffektivere Wagen zu bauen. Unbedingt einzuhalten sei aber die EU-Verpflichtung, die CO2-Gesamtemissionen in der Union gegenüber 1990 um 20 Prozent zu verringern. Immerhin würden 19 Prozent des Auspuffgiftes durch Kleintransporter und PKW in die Luft geblasen. Da sich die Zahl ihrer Zulassungen in der EU von 1990 bis 2003 um 36 Prozent auf 212 Millionen erhöht habe und sich dieser Trend fortsetze, müssten Gesetze zu mehr Umweltverträglichkeit zwingen. Empfohlen wird mit dem System „Grüner Stern“ die Einführung einer Klassifizierung, bei der alle Umweltaspekte eines Fahrzeugs vom Spritverbrauch bis zum Geräuschpegel erfasst und ausgeschildert werden. Die Grünen stimmten gegen das EP-Szenario. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Michael Cramer sieht darin einen „Bärendienst“ für die Industrie. Kurzfristig könnte sie von niedrigen Limiten profitieren, aber im weltweiten Wettbewerb werde sie zurückfallen, „weil der Innovationsdruck fehlt“, prophezeite der Berliner. Die EU-Kommission plant ihren Richtlinienvorschlag für die erste Jahreshälfte 2008. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselDie CO2-Emission soll drastisch gesenkt werdenAnzeige

Strenge Auflagen

Lieferkettengesetz

Marktübersicht: Kombi-Operateure in Europa

MEISTGELESEN

Brennerautobahn: Erste Bilanz zum Verkehrskonzept Luegbrücke

Haftung bei Luftfracht: Wie weit reicht das Montrealer Übereinkommen?

Podcast: #293 – Was steckt hinter dem Lkw „VW Meteor Hybrid“?

WEITERLESEN

NEWSLETTER