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StrasseBDI fordert höhere Investitionen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Bund und Länder zu zusätzlichen Investitionen in das deutsche Straßennetz aufgefordert. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf verlangte, die Ausgaben deutlich zu erhöhen. "Um einen Verkehrsinfarkt für Bürger und Wirtschaft abzuwenden, muss mindestens eine Milliarde Euro mehr pro Jahr in die Straße investiert werden", sagte er. Dadurch könnten die Zahl der Staus deutlich sinken und die Autofahrer entlastet werden. jökItalien erweitert BrennerautobahnItalien will den Ausbau der Brennerautobahn an den steigenden Verkehr anpassen. Die dritte Spur der Autobahn A 22 werde deshalb nicht, wie bisher geplant, vom norditalienischen Mantua bis zum Autobahnknoten mit der A 4 gebaut, sondern bis Verona Nord erweitert. Das beschloss der Verwaltungsrat der Autobrennero. Die Arbeiten sollen Ende 2009 beginnen und in rund drei Jahren abgeschlossen sein. 119 Millionen Euro sind für das Projekt vorgesehen. "Eigentlich hatten wir mit der Unterschrift unter die Lizenzverlängerung bis 2014 nur versprochen, die dritte Spur beidseitig auf dem Teilstück zwischen A 1 und A 4 Modena-Verona zu bauen", erklärte der Präsident der Autobrennero, Silvio Grisenti. Mit dem neuen Plan will man auf die Bedürfnisse der Stadt Verona eingehen für eine Anbindung des Flughafens Catulla, so Grisenti. Vor allem aber wolle man vorbereitet sein auf neue Infrastrukturen, wie etwa dem vierspurigen Ausbau der Autobahn A 4 Brescia-Padova. rpMilliarden-Beihilfe für italienische Post genehmigtBrüssel. Die EU-Kommission hat rückwirkend staatliche Ausgleichszahlungen von 1,1 Milliarden Euro genehmigt, die die "Poste Italiane" von 2006 bis 2008 für ihren Universaldienst erhalten hat. Für die Kosten dieser flächendeckenden Grundversorgung sei die Beihilfe keine Überkompensierung und keine Quersubventionierung anderer Tätigkeiten, begründete die Behörde ihre Entscheidung. Die Untersuchung habe ergeben, dass die Kosten des Postuniversaldienstes die staatlichen Zahlungen überstiegen. dwEuGH erlaubt nationalen Spielraum beim TiertransportBrüssel. Da die EG-Richtlinie 95/29 zum Transport von Tieren nur allgemeine Regeln über ihren Steh- oder Liegeplatz enthält, haben die EU-Staaten bei ihrer nationalen Umsetzung einen Ermessensspielraum. Er darf allerdings den Handel mit Tieren nicht behindern und muss "zum reibungslosen Funktionieren der Marktorganisationen beitragen", wie dies das Gesetz vorschreibt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem Urteil in der Rechtssache C-491/06. dwSPD will Versprechen einlösenDie SPD verfolgt nach wie vor die Absicht, das dem Güterkraftverkehrsgewerbe gegebene Versprechen zu erfüllen, die Wettbewerbsbedingungen in Europa mit einem jährlichen Volumen von 600 Euro zu harmonisieren. Ungeachtet der Kritik der Wirtschafts- und Verkehrsverbände werde er sich dafür einsetzen, dass auch größere Transportunternehmen gefördert würden, betonte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenüber der VerkehrsRundschau. Er reagiert damit auf Berechnungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), denen zufolge Unternehmen mit mehr als 35 Fahrzeugen von den in Aussicht gestellten Kleinstbeihilfen (De-Minimis-Förderung) benachteiligt würden. "Weitere unternehmensspezifische Lösungen sind denkbar", bekräftigte Beckmeyer. jökUlm bekommt Umweltzone Ulm wird vom 1. Januar 2009 an zur Umweltzone. Eine Ausnahme bilde die Bundesstraße 10, die erst in die Zone einbezogen werde, wenn dies auch auf bayerischer Seite geschehe, teilten die Stadt Ulm und das Regierungspräsidium Tübingen mit. So werde das Durchfahrverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht zwischen der Anschlussstelle Ulm-West der Autobahn A 8 und dem Autobahndreieck Hittistetten der Autobahn A 7 gemeinsam mit der Regierung von Schwaben in Augsburg und der Stadt Neu-Ulm erstellt. Von dem Fahrverbot seien zunächst nur Fahrzeuge betroffen, die überhaupt keine Plakette bekommen könnten. Dazu gehörten in Ulm derzeit rund 20 Prozent der Nutzfahrzeuge. Die meisten Fahrzeuge seien aber nachrüstbar. dpa/sb

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