Stolpe will Maut-Start in zwei Stufen akzeptieren

Düsseldorf. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will einen zweistufigen Start der Lkw-Maut akzeptieren. Er würde die Zusammenarbeit mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect auch dann nicht zwingend kündigen, wenn sich die Einführung der Maut bis in das kommende Jahr verzögern sollte, sagte Stolpe dem „Handelsblatt“. Wenn es eine Terminzusage erst für 2005 gebe, könne dies besser sein, als sich auf Alternativen zuzubewegen. Wie beim Starttermin will Stolpe auch über den technischen Umfang des Maut- Systems während einer Übergangsphase mit sich reden lassen. Toll Collect will der Regierung zunächst ein vereinfachtes System anbieten, das möglicherweise bereits im Oktober 2004 zur Verfügung stehen könnte. Keine Nachsicht üben will Stolpe im Streit um Schadenersatz für die milliardenschweren Ausnahmeausfälle aus der eigentlich für Ende August geplanten Maut. Renommierte Anwälte hätten der Regierung gute Chancen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche eingeräumt. Es gebe Anzeichen dafür, dass zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt wurde, bei Einzelpersonen vielleicht sogar mit bewusstem Vorsatz, bekräftigte Stolpe dem „Handelsblatt“ zufolge den Täuschungsvorwurf an Toll Collect. (vr/dpa)