Stolpe in Brüssel: Werben für Mautausgleich

Brüssel. Bis zum Spätsommer will Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zu einer Ausgleichsregelung für die Maut auf deutschen Autobahnen kommen. Das erklärte er heute in Brüssel, wo er dazu mit den Kommissaren Günter Verheugen (Unternehmen und Industrie), Làszló Kovàcs (Steuern und Zollunion) und Danuta Hübner (Regionalpolitik) Gespräche führte. Man sei überein gekommen, dass eine gemeinsame Expertengruppe die Bedenken der EU-Kommission untersuchen werde, das deutsche Modell eines Mautausgleichs könnte ausländische Transportunternehmen diskriminieren, informierte Stolpe der Minister. Das Projekt wird seit über einem Jahr von den EU-Wettbewerbshütern auf Übereinstimmung mit EU-Recht geprüft. Es hat laut Stolpe „die volle Unterstützung“ von EU-Verkehrskommissar Barrot. Das habe eine Unterredung mit ihm am Rande des gestrigen EU-Ministerrates in Luxemburg ergeben. Stolpe hat jetzt auch den Kommissaren Verheugen, Kovàcs und Hübner, in deren Ressort das Mautdossier ebenfalls fällt, das Kompensationsverfahren erläutert. Da die Verrechnung der Maut mit der Mineralölsteuer für in Deutschland tankende in- sowie ausländische Transporteure gelte, werde niemand benachteiligt, ist der Minister überzeugt. Die Kommission hingegen sei skeptisch, ob nicht jene Fuhrbetriebe im EU-Wettbewerb schlechter gestellt würden, die nicht in den Genuss der deutschen Fiskalerleichterung kommen können. Angemahnt hat Stolpe zudem eine „schnelle, klare und transparente Entscheidung“ zur Vergabe der Betreiberkonzession für das EU-Satellitennavigationssystem Galileo, damit „das große deutsche Potenzial entsprechend eingesetzt werden kann“. Der Minister hofft, nach dem dreimonatigen Aufschub der Konzessionsvergabe in den nächsten zwei Monaten zu einer für die Bundesrepublik befriedigenden Lösung zu kommen. (dw)