Städte müssen ihre Einwohner ...

Städte müssen ihre Einwohner vor Feinstaub besser schützen Feinstaub-Bekämpfung wird PflichtBürger können einen Anspruch auf saubere Luft künftig gerichtlich durchsetzen.Nach dem Feinstaub-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sehen Städte und Gemeinden die Politik in der Pflicht zu besserem Schutz für die Bürger. „Notwendig sind schärfere Grenzwerte beim Schadstoffausstoß sowie die verbindliche Anordnung von Rußpartikelfiltern bei LKW und PKW“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Dessen Kollege vom Städte- und Gemeindebund, Gerd Landsberg, kritisierte, dass der Bund noch keine Verpflichtung zum Einbau von Rußfiltern durchgesetzt habe. „Es wäre eigentlich die Pflicht des Umweltministers gewesen, dafür zu sorgen, dass LKW endlich mit einem verpflichtenden Rußfilter ausgestattet werden.“ Straßensperrungen würden die Belastung durch die Schadstoffe nur verlagern. Für die Einhaltung der EU-Bestimmungen zur Reduzierung des gesundheitsschädlichen Feinstaubs seien die Bundesländer und ihre Kommunen zuständig, entgegnete ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. „Die Gerichtsentscheidung stärkt das Klagerecht der Bürger auf reine Luft“, unterstrich der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge.Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seinem Urteil über einen Fall in München Städte und Kommunen aufgefordert, die Bewohner stark befahrener Straßen vor dem Krebserreger Feinstaub auch dann zu schützen, wenn keine Luftreinhalte-Aktionspläne der Länder vorliegen. Insgesamt weist das Umweltbundesamt derzeit rund 75 Aktionspläne aus, in denen die Autofahrer umweltschädlicher Dieselautos ohne grüne Umweltplakette mit eingeschränkten Fahrregelungen rechnen müssen. Dazu gehören Tempolimits in Innenstädten, teilweise Fahr- und Halteverbote und Durchfahrverbote für LKW.Handel fürchtet StadtmautIn dem Grundsatzurteil entschied das Gericht, dass Kommunen so genannte planungsunabhängige Maßnahmen wie Fahrverbote für LKW umsetzen müssen, wenn sie keinen vom Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebenen Aktionsplan gegen Feinstaub haben. Einer EU-Studie zufolge sterben in der Europäischen Union pro Jahr 310.000 Menschen an Erkrankungen durch Feinstaub, davon etwa 65.000 in Deutschland. Besonders belastet sind den Gesundheitsbehörden zufolge Kleinkinder. Der Handelsverband BAG befürchtet, dass zeitlich und räumlich begrenzte Fahrverbote für LKW schnell auch in generelle Fahrverbote oder neue städtische Mautsysteme münden. „Die Städte sollten besonnen agieren. Nicht jeder Feinstaubpartikel stammt aus dem Auspuffrohr eines Fahrzeuges“, hob BAG-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels hervor. Die CDU-Umweltexpertin Marie-Luise Dött forderte „ausgewogene Aktionspläne“. Fahrverbote, Fahreinschränkungen oder Straßensperrungen hätten für die Bürger und die Funktions-fähigkeit der betroffenen Städte weit reichende Folgen. Dagegen wertet der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann das Leipziger Urteil als „schallende Ohrfeige für alle, die nichts getan haben auf kommunaler Ebene“. Jetzt seien viele Klagen von Bürgern zu erwarten. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin„Wenn die Verantwortlichen in den Städten und Ballungsräumen weiter so schlafen wie bisher, wird es zu einer Klagewelle betroffener Bürger kommen.“Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, am 29. September 2007 in BerlinZitat

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