SPD fordert LKW-Maut auf allen Bundesstraßen

Dinkelsbühl. Die bayerische SPD-Landtagsfraktion fordert im Kampf gegen den Mautausweichverkehr eine LKW-Maut auf allen Bundesstraßen in Bayern. Teilsperrungen seien nicht ausreichend, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer heute im mittelfränkischen Dinkelsbühl (Landkreis Ansbach). Er warf der bayerischen Staatsregierung vor, die Bürger nicht genügend vor dem zunehmenden Schwerlastverkehr zu schützen. Seit Einführung der Autobahnmaut habe sich der Lastwagenverkehr auf den Bundesstraßen stark erhöht, erklärte Beyer nach SPD-Angaben. Allein in Bayern wiesen 80 Strecken eine Zunahme des Verkehrs auf. „Die Staatsregierung hat es versäumt, ein schlüssiges Konzept zu entwickeln“, sagte der SPD-Politiker. Sie habe die Möglichkeit, die Mautpflicht auf bestimmte Bundesstraßen auszudehnen, nicht genutzt. Die von Innenminister Günther Beckstein (CSU) immer wieder angekündigte Überprüfung von Streckensperrungen geschehe höchst schleppend, unsystematisch und mit eher zufälligen Ergebnissen, kritisierte Beyer. „Den Einsprüchen der Wirtschaft räumt die Staatsregierung im Zweifel höheres Gewicht ein als den Interessen der betroffenen Anlieger.“ Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte, die Behauptung, er sehe wegen möglicher Einsprüche der örtlichen Wirtschaft von Streckensperrungen ab, sei völlig irreführend. Vielmehr sei es erforderlich, die Interessen aller von einer Sperrung Betroffenen sorgfältig zu erörtern und abzuwägen. Wenn die SPD dies als schleppende Behandlung bezeichne, halte sie offenbar nichts von einer Gleichbehandlung aller Interessen, erklärte Beckstein in München. Eine Sperrung dürfe keinesfalls nach dem Prinzip gehen, dass sie zwar den einen nütze, der Verkehr aber auf die Nachbargemeinden umgeleitet werde. Punktuelle Sperrungen erhöhen nach Beyers Ansicht den Ausweichverkehr auf das übrige Straßennetz. Das Flächenland Bayern brauche deshalb eine einheitliche Lösung, um den Lastwagenverkehr auf die Autobahn zurückzubringen. Auf der Bundesstraße 25 bei Dinkelsbühl wird seit kurzem für die Dauer von sechs Monaten ein Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr erprobt. Unterdessen klagen mehrere schwäbische Unternehmen gegen das Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr, das seit kurzem auf der Bundesstraße 25 zwischen Feuchtwangen und Dinkelsbühl für die Dauer von sechs Monaten erprobt wird. Die Klage sei beim Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht worden, sagte ein Behördensprecher und bestätigte einen Bericht der „Augsburger Allgemeinen“. Demnach argumentieren die Kläger damit, dass die B 25 eine traditionelle Route für den Schwerlastverkehr sei. Die Verkehrszunahme habe nach Einführung der LKW-Maut in diesem Bereich lediglich zehn Prozent betragen. Durch das Nachtfahrverbot werde insbesondere der schwäbische Wirtschaftsraum stark beeinträchtigt. (dpa/tz)