SPD fordert Ausbau der Wasserstraßen

Stuttgart. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt im baden-württembergischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich an dem vom Bund geplanten Ausbau der Neckarschleusen zu beteiligen. „Der Ausbau der Wasserstraßen ist ein wichtiger Baustein, um die verstopften Straßen zu entlasten“, sagte Vogt heute in Stuttgart. Der Bund hatte im Fünfjahresplan für Verkehrsinvestitionen im Bereich der Wasserstraßen den Neckar als einziges Projekt im Südwesten ausgewiesen. Danach ist mit einem Volumen von 150 Millionen Euro der Ausbau der Neckarschleusen von der Neckarmündung bis Plochingen von 110 Meter auf 135 Meter geplant. Der Bund finanziert jedoch nur, wenn sich auch das Land beteiligt. Laut Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) prüft das Land, auf welche Weise es den Bund möglichst effizient bei der Realisierung des Ausbaus der 27 Schleusen unterstützen könne. Die Verlängerung der Schleusen sei notwendig, damit auch 135 Meter lange Schiffe, die Standard auf dem Rhein seien, den Neckar von der Mündung bis Plochingen befahren könnten. „Wir sind uns einig, dass die Neckarschleusen verlängert werden müssen. Dieses Ziel werden wir nun gemeinsam mit dem Bund verfolgen“, sagte Köberle. Die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth (SPD), meinte: „Wir gehen davon aus, dass von den 150 Millionen Euro das Land ein Drittel übernimmt.“ Ziel sei es, den Umfang der auf dem Neckar transportierten Güter von derzeit 8,5 Millionen Tonnen pro Jahr auf zwölf Millionen Tonnen in den kommenden Jahren zu erhöhen. Insgesamt will der Bund für die Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen 25 Milliarden Euro ausgeben. Für Neu- und Ausbauvorhaben sind 50 Milliarden Euro vorgesehen. Die CDU/FDP-Landesregierung muss sich aus Vogts Sicht auch um die Binnenhäfen kümmern. Als Schnittstellen zwischen Schiene, Straße und Binnenschifffahrt müssten sie einen höheren Stellenwert erhalten. Auch gewinne die Containerschifffahrt immer mehr an Bedeutung. Vogt forderte eine Lösung, um das lästige Umladen von Gütern vom Rhein auf den Neckar, bei dem geringere Ladehöhen gelten, zu vermeiden. „Für die Binnenschifffahrt ist dies mit großen wirtschaftlichen Einbußen verbunden.“ (dpa)