Schweizer lehnen Straßenausbau ab

Bern. 62,8 Prozent der stimmberechtigten Schweizer haben den Bau einer zweiten Röhre für den Gotthard-Tunnel in einem Referendum am vergangenen Sonntag abgelehnt. Neben dem Tunnelvorhaben hatte die Schweizer Regierung auch den Ausbau des Autobahn-Netzes sowie die Förderung des ÖPNV auf Straße und Schiene zur Abstimmung gestellt. Die gescheiterte Abstimmungsvorlage war der auch von der Regierung getragene Gegenentwurf des Parlaments zur so genannten Avanti-Initiative, die mit den nötigen 100.000 Unterschriften den Bau der Tunnelröhre zusammen mit dem Ausbau der überlasteten Autobahnabschnitte Zürich-Bern und Genf-Lausanne gefordert hatte. Grund für die Ablehnung der Regierungsvorlage waren die Kosten für die Realisierung der Maßnahmen, sagen politische Beobachter. Neue Steuererhöhungen hätten die Eidgenossen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vermeiden wollen. Den Gnadenstoß erhalten habe der Regierungsvorschlag aber durch das Bekanntwerden eines weiteren Finanzlochs beim Bau der Neuen-Alpen-Transversale (NEAT) von 460 Millionen Euro. Die Fertigstellung des Schweizer Autobahnnetzes ist jedoch nicht in Gefahr, da die Einkünfte aus Mineralölsteuer und Autobahnvignette überwiegend für den Autobahnbau verwandt werden müssen. (vr/hm)