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Schleswig-Holstein will Landstraßen begrenzt ausbauen

Schleswig-Holstein will einzelne Landstraßen ausbauen
© Foto: ddp

Land will 2011 und 2012 jeweils sieben Millionen Euro im Doppelhaushalt für dringend notwendige Maßnahmen bereitstellen


Datum:
11.11.2010
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Kiel. Trotz des strikten Sparkurses Schleswig-Holsteins will das Land in den nächsten Jahren zumindest zwingend notwendige Landesstraßen neu- oder ausgebauen. Dafür sollen 2011 und 2012 jeweils sieben Millionen Euro im Doppelhaushalt des Landes bereitgestellt werden und dann auch in 2013 und 2014, wie Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) am Donnerstag in Kiel sagte. Kriterien dabei seien die Verkehrssicherheit, die Verbindungsqualität, Lärm und - Feinstaubemissionen sowie Aspekte wie sicherere Bahnübergänge oder die Änderung von Straßenknotenpunkten.

Der erstmals vorgelegte Landesverkehrswegeplan nennt Projekte erster und zweiter Priorität. Allein die acht Projekte erster Priorität, die in den nächsten vier Jahren in Angriff genommen werden können, werden das Land mehr als 32 Millionen Euro kosten. Über die einzelnen Projekte ohne festgelegte Rangfolge muss der Landtag einzeln abstimmen. Der Landesverkehrswegeplan soll künftig alle zwei Jahre überarbeitet werden.

Damit werde ein Signal gegeben, dass nicht nur noch Instandsetzungsarbeiten an Landesstraßen möglich seien, betonte de Jager. Denn die gekürzten Mittel beim Straßenbau ließen neue Projekte nicht zu. So sinken die Investitionsmittel des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr von rund 42 Millionen Euro in diesem Jahr auf 33,3 Millionen in 2011 und 30 Millionen in 2012. Neubaumaßnahmen sollen künftig nur in Einzelfällen möglich sein, das Land konzentriert sich auf die Unterhaltung des vorhandenen Straßennetzes.

Zu den Projekten erster Priorität gehören der Ausbau der L105 Pinneberg-Wedel, die Verlegung der L49 in Verbindung mit dem Ausbau der Bundesstraße B404 Nettelsee-Stolpe zur Autobahn A21, die L89 (Ortsumgehung Hammoor), der Ausbau der L110 Bevern-Ellerhoop sowie die L283 mit dem Ersatzneubau der Schleibrücke Lindaunis.

Die Linke warf de Jager vor, kein Gesamtkonzept zum Verkehr und zur Verkehrsvermeidung vorgelegt zu haben. Es gebe nicht einen einzigen Satz zum Schienenverkehr, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der Linken-Landtagsfraktion. Geboten sei ein Gesamtkonzept, das einen für alle erschwinglichen Öffentlichen Personennahverkehr und eine stärkere Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene vorsehe. (dpa)

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