Schlechte Spritzen

Schlechte SpritzenDer Europäische Rechnungshof hat die EU-Finanzspritzen für große Verkehrsprojekte geprüft – mit keinem allzu guten Ergebnis.Note mangelhaft" für die EU-Kommission, könnte als Quintessenz unter dem ersten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs von 2008 stehen. Er untersuchte die Verfahren zur Bewertung beantragter EU-Finanzhilfen für Investitionsprojekte. Das Ergebnis für den Prüfzeitraum 1994-2006: Die Kommission habe Anträge der Unionsländer auf EU-Mitfinanzierung genehmigt, obwohl "die dafür vorgelegten Informationen keine ausreichende Beurteilung erlaubten" – und dies bei Zuschüssen von über 40 Millionen ECU (European Currency Unit, Vorläufer des Euro) im Planungszeitraum 1994-1999 und mehr als 50 Millionen Euro zwischen 2000 und 2006. Das Genehmigungsverfahren führe selten zur Ablehnung untauglicher Vorhaben. Die nationalen Projektanalysen seien "von höchst unterschiedlicher Qualität" und die Kommission habe "viele Unzulänglichkeiten" hingenommen. Die Luxemburger EU-Ermittler haben 50 Projekte geprüft. Unter die Lupe genommen wurden für den Verkehrssektor die Schiene Berlin-Frankfurt/Oder, in Italien die "Autostrada Siracusa-Gela" und die Iveco-Niederlassung, in Spanien die Renault-Filiale sowie die Autobahn Madrid-Valencia, die "Autovía de la Plata" und "Autovía del Cantábrico", in Portugal die "Auto-Estrada A12", in Großbritannien der Flughafen Liverpool und in Frankreich die Nationalstraße (RN) 20 bei Foix und der Lioran-Tunnel. Kein Überblick über das GesamtprojektDie Rechnungsprüfer kritisieren, dass es bei Teilvorhaben der Verkehrsinfrastruktur keinen Überblick über das Gesamtprojekt gebe. Das sei aber notwendig, um den für EU-Finanzspritzen vorgeschlagenen Abschnitt und seine Effekte zu beurteilen. Auch würden bei Investitionen in öffentliche Infrastrukturen wichtige "Kontextfaktoren" wie der Industrialisierungsgrad der sie umgebenden Region kaum oder nicht berücksichtigt, bemängeln die EU-Oberprüfer. In ihrer Antwort stimmt die Kommission der Kritik weit gehend zu. Sie teilt mit, dass für ihre Planung zur Projektförderung bis 2013 ein Dokument zu den Kosten-Nutzen-Analysen vorliege, das "die Qualität verbessern und einen gemeinsamen Rahmen für die Projektbeurteilung bieten soll". Darin sei auch eine überarbeitete Methode zur Berechnung der EU-Zuschüsse festgelegt.❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselMatthias Ruete, EU-Generaldirektor für Energie und Verkehr, warnte mit einem treffenden Vergleich vor nationalen Abweichungen vom europaeinheitlichen Eisenbahnleit- und Sicherheitssystem ERTMS. Die Schweiz habe es zwar in starkem Maße eingesetzt, aber "wie einen Schweizer Käse" mit eigenen Zutaten durchlöchert. "Wenn die Löcher so groß werden, dass man nicht mehr viel Käse hat, wird es unpraktikabel", meinte Ruete bei einer Aussprache mit dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) über die Zukunft von ERTMS.+++Thomas Mirow, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, wurde von der Bundesregierung für das ab 3. Juli neu zu besetzende Amt des Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vorgeschlagen. Die EBWE kofinanziert vielfältige Projekte – darunter auch im Verkehrssektor. Im Transport- und Vertriebssektor der EU (ohne Bulgarien und Rumänien), der Schweiz und Norwegens werden bis 2015 etwa 3,5 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Das prognostiziert das Europäische Zentrum zur Förderung der Berufsbildung (Cedefop) in seiner ersten Studie zum Qualifikationsbedarf der Zukunft. Danach wird die EU-Wirtschaft bis 2015 über 13 Millionen neue Jobs schaffen.+++ Brüssels Verkehrspolizei will technisch enorm aufrüsten. Die Zahl elektronischer Überwachungskameras soll in der City von Brüssel in kurzer Zeit von 94 auf 214 erhöht werden.Mittwoch, 26. März: Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wird über den Bericht der rumänischen Sozialdemokratin Silvia-Adriana Ticau zur Neufassung der EU-Verordnung 96/26 für den Zugang zum Beruf des Transportunternehmers abstimmen.+++5./6. Mai 2008: In Brdo findet ein informelles Treffen der EU-Verkehrsminister unter Vorsitz des slowenischen Transportministers Radovan Zerjav statt. Dieser hatte Anfang des Jahres ein dicht gedrängtes Programm für seine sechsmonatige Amtszeit vorgelegt.

Schlechte Spritzen

Lieferkettengesetz

Transfrigoroute-Branchendialog

MEISTGELESEN

EU: Neue Führerscheinregeln kommen

Traditionsunternehmen im Umbruch: Die Wandt Spedition stellt Insolvenz in Eigenverwaltung

Nachhaltige Alternative zu Diesel: Aral HVO für Lkw und Busse

WEITERLESEN

NEWSLETTER