Sachsen-Anhalt plant offenbar drastische Kürzungen bei Kreisstraßen

Magdeburg. Sachsen-Anhalt will die finanzielle Unterstützung der Landkreise bei der Pflege und Instandsetzung von Kreisstraßen nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ drastisch reduzieren. Statt bislang 7414 Euro je Kilometer solle es nur noch 1023 Euro pro Jahr geben, schreibt das Blatt unter Berufung auf den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von Aufgaben und Ausgaben“ vor. Der Entwurf solle zum Jahresbeginn 2007 in Kraft treten. Der Landkreistag kritisierte die Pläne heftig. Die drastische Kürzung der Zuweisungen hätte zur Folge, dass Straßensanierungen oder Neubauten kaum noch möglich wären, sagte Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel dem Blatt: „Denn für 1000 Euro kann man nichts bauen.“ Bislang sei rund die Hälfte der Zuweisungen für Investitionen verwendet worden. Das Land hält in der Zeitung dagegen, dass das Geld zum einen bislang „nicht ausschließlich zweckgebunden verwendet“ wurde. Zum anderen könnten die Kreise auf Grund des „in Teilen zersplitterten Kreisstraßenbestandes ihre Leistungen nicht effektiv gestalten“, zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Dies solle nun geändert und „gleichzeitig der Landesbetrieb Bau in die Lage versetzt werden, seine Leistungen effektiver zu erbringen.“ Theel vermutet, dass die geplante Reduzierung der Finanzhilfen die Kreise deshalb dazu zwingen solle, die Unterhaltungsarbeiten dem Landesbetrieb Bau zu übertragen. Er sprach von einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für den Landesbetrieb. Bislang machten laut Zeitung nur fünf der 22 Kreise vom Angebot des Landes Gebrauch. Die übrigen erledigen die Arbeiten selbst oder haben sie an Firmen vergeben. (dpa/tz)