Rheinland-Pfalz: CDU unzufrieden mit KFZ-Steuergesetz

Mainz. Der rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf fordert eine Überprüfung des KFZ-Steuergesetzes. Wegen der rückwirkenden Änderung des Gesetzes erhielten die Halter von großen Geländewagen, Kleintransportern und Wohnmobilen teils „deftige“ Steuernachforderungen, sagte Baldauf am Samstag. „Die Empörung der Menschen hat in diesem Punkt seine Berechtigung und findet meine volle Unterstützung.“ Nach dem von Bundesrat und Bundestag beschlossenen Gesetz werden Fahrzeuge über 2,8 Tonnen nicht mehr automatisch als Lastwagen oder sonstige Fahrzeuge eingestuft. Die Steueränderung trat für Wohnmobile rückwirkend ab Januar 2006, für Kleinbusse, Geländewagen und Großlimousinen rückwirkend zum Januar 2005 in Kraft. „Für 2005 hatten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger alle schon gültigen Steuerbescheide“, betonte Baldauf. „Darauf muss man sich verlassen können.“ (dpa)