Regelung für Selbstständige

NachrichtenRegelung für Selbstständige Der vom Bundestag angenommene Entwurf des Arbeitszeitgesetzes begrenzt auch die Arbeitsbelastung für selbstständige Berufskraftfahrer.Berlin. Der Bundestag hat Donnerstag letzter Woche den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern angenommen. Da das Papier keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedarf, ist das entsprechende Gesetz so gut wie sicher. Nur formal muss der Entwurf des neuen Arbeitszeitgesetzes für Selbstfahrer noch einmal den Bundesrat und Bundestag passieren sowie vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Voraussichtlich im Juni wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, vier Monate danach tritt es in Kraft. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) begrüßt den Entwurf als „ein wichtiges Element im Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung und Lohndumping.“ Mit der Regelung werde Druck aus dem Gewerbe genommen. Der Anreiz, angestellte Fahrer in die Selbstständigkeit zu drängen, werde verringert. Das neue Arbeitszeitgesetz für Selbstfahrer setzt die Vorgabe der Europäischen Union zur Einbeziehung der selbstständigen Fahrerinnen und Fahrer in die EU-Arbeitszeitrichtlinie für den Straßenverkehr (2002/15/EG) in nationales Recht um. Das neue Gesetz beschränkt die Arbeitszeit der selbstständigen Unternehmer analog zur Arbeitszeit der angestellten Fahrer auf durchschnittlich 48 Stunden pro Woche, beziehungsweise auf bis zu 60 Stunden pro Woche bei einem viermonatigen Ausgleichszeitraum. Wer auch nachts arbeitet, also zwischen null und vier Uhr, muss in einem Zeitraum von 24 Stunden nach spätestens zehn Stunden eine Pause einlegen. Zur Arbeitszeit gehören neben dem Lenken des Fahrzeugs die Be- und Entladung sowie das Erledigen von Formalitäten bei Behörden im Zusammenhang mit einem Transport. ag Der neue Gesetzentwurf soll selbstständige Kraftfahrer schützenItalien sorgt sich um SicherheitRom. Gegen den grenzüberschreitenden Einsatz von Lang-LKW regt sich Kritik in Italien. „Die Mega-LKW werden der italienischen Wirtschaft schaden, ebenso den Transportunternehmen und allen Transportalternativen zur Straße“, kommentierte Paolo Uggè, Präsident des Transporteursverbandes FAI und ehemaliger Staatssekretär im Transportministerium. Uggè sieht Gefahren für die Sicherheit, beispielsweise beim Transit durch Alpentunnel. rpKritik an FahrerausbildungWien. Der österreichische Automobilclub ÖAMTC kritisiert die mangelhafte Umsetzung der EU-Vorgaben zur Berufskraftfahrer-Weiterbildung. In Österreich gibt es 75.000 hauptberufliche LKW- und Bus-Fahrer. „Es hapert in Österreich an der Umsetzung und an Kontrollen“, kritisiert Gerhard Blümel, Leiter der Berufsfahrer Akademie der ÖAMTC Fahrtechnik. Der Experte fordert die Festlegung von Praxiseinheiten statt theoretischem Unterricht, Qualitätsstandards für Schulungsanbieter, klare Vorgaben für Schulungsinhalte sowie regelmäßige Kontrollen der Vorgaben. Nur so könnten die EU-Vorgaben für die Fahrer-Qualifizierung erreicht werden. jmNovatrans „strukturell defizitär“Paris. Die Zukunft der vor drei Jahren von SNCF Geodis übernommenen Kombitransport-Tochter Novatrans ist ungewiss. Wie aus der Studie eines Pariser Beratungsunternehmens hervorgeht, ist der Kombianbieter und dessen Wirtschaftsmodell „strukturell defizitär“. Über seine Zukunft solle auf einer Verwaltungsratssitzung am 9. Mai, gleich nach den Präsidentschaftswahlen, entschieden werden. jbOettinger kritisiert EnergiepolitikBerlin. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Energiepolitik Deutschlands kritisiert. Im Rahmen seiner Rede bei der 28. Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums in Berlin warnte er die deutsche Politik, Energie noch höher zu besteuern. Deutschland laufe Gefahr, dass immer mehr energieintensive Industrien wie die Aluminiumherstellung aufgrund zu hoher Strompreise ins Ausland ausweichen. Außerdem drohe aufgrund der hohen Kraftstoffpreise eine Spaltung der Gesellschaft in Menschen, die sich Mobilität leisten könnten, und anderen für die Mobilität nicht mehr finanzierbar ist. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident kritisierte auch die weitere staatliche Förderung von Photovoltaik: „Der Weg in die Sackgasse wird nicht besser, wenn man ihn länger geht“, sagte Oettinger.Der Politiker wies vor den rund 200 Besuchern darauf hin, dass fossile Energieträger wie Kohle noch mindestens zwei Jahrzehnte für die Stromerzeugung benötigt würden. Auch für Transport und Verkehr hält er fossile Kraftstoffe nach wie vor für unverzichtbar. Neben Benzin und Diesel „ist Erdgas ein unterschätzter Energieträger für die Mobilität von Menschen und Gütern“, so Oettinger. Eine weitere Erhöhung des Biokraftstoffanteils auf über zehn Prozent macht der Chef der EU-Energiepolitik von der Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation abhängig, wo aus Bio-Abfällen Energie gewonnen werden könne. akEU-Energiekommissar Günther Oettinger

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