Recht verständlich

Recht verständlichZu Gunsten der Arbeitnehmer gibt es viele Schutzgesetze, die der Chef häufig zugänglich machen muss. Was Arbeitgeber dabei beachten müssen. Betriebliche AushängeWen geht es an? Arbeitgeber und ArbeitnehmerDas konnte doch keiner ahnen“, so Ihre erste Reaktion auf einen Bußgeldbescheid. Grund: „Nichtzugänglichmachen des Arbeitszeitgesetzes“ in Ihrem Betrieb. Viele Rechtsvorschriften verpflichten Arbeitgeber, Mitarbeitern Einsicht in Schutzvorschriften zu verschaffen. Obwohl PC, Internet und Intranet Einzug gehalten haben, geschieht das Zugänglichmachen von Schutzvorschriften nach wie vor am sichersten durch Aushang am schwarzen Brett. Dieses muss an allgemein zugänglicher Stelle im Betrieb angebracht sein. Als Standorte eignen sich Aufenthalts- und Pausenräume, aber auch die unmittelbare Nähe zu den von jedem Mitarbeiter zu benutzenden Zeiterfassungsgeräten kommt in Betracht. Grundsätzlich gilt: Keinesfalls dürfen besondere örtliche oder psychische Hindernisse aufgebaut werden, also keine Aushänge in völlig abgelegenen Betriebsräumen oder im Büro des Vorgesetzten. Sind ausländische Mitarbeiter beschäftigt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so muss eine Übersetzung des Aushangs in die jeweilige Fremdsprache erfolgen. Unter anderem folgende Rechtsvorschriften müssen zwingend ausgehängt werden: Allen voran das Arbeitszeitgesetz: Hier muss der Arbeitgeber einen Abdruck des Gesetzes, gegebenenfalls für den Betrieb geltende abgeleitete Rechtsverordnungen sowie die verbindlichen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen auslegen. Ferner gilt Aushangpflicht für das seit drei Jahren geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Ist in einem Betrieb mindestens ein Jugendlicher beschäftigt, ist der Aushang des Jugendarbeitsschutzgesetzes zwingend. Bei mehr als drei Jugendlichen muss der Chef einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen anbringen. Sind mehr als drei Frauen im Betrieb beschäftigt, ist ein Abdruck des Mutterschutzgesetzes auszulegen/auszuhängen.Aushangpflicht besteht auch für Unfallverhütungsvorschriften.Zudem ist der Arbeitgeber gehalten, die für den Betrieb geltenden Tarifverträge an geeigneter Stelle auszulegen. Das sehen manche Tarifverträge ausdrücklich vor. Neben den gesetzlichen, also zwingenden Aushangpflichten besteht für den Arbeitgeber auch die Möglichkeit, freiwillige Aushänge auf diese Weise vorzunehmen. Hier können Mitteilungen zu Betriebsferien, Erläuterungen zu Gratifikationen und Prämien ebenso erfolgen wie betriebseinheitlich geltende Regelungen hinsichtlich Arbeitszeit oder betrieblicher Ordnung. Das „Aushangrecht“ des Chefs ist nicht grenzenlos: So ist etwa die öffentliche Bekanntgabe der Lohn- und Gehaltslisten der Arbeitnehmer ebenso unzulässig wie das Anprangern bestimmter Fehlverhalten einzelner Arbeitnehmer etwa durch Aushang von Abmahnungs- und Kündigungsschreiben. Auch der Aushang krankheitsbedingter oder sonstiger Fehlzeiten von Betriebsratsmitgliedern ist unzulässig.Bei Verstößen drohen KonsequenzenWelches sind die Folgen eines Verstoßes gegen die Aushangpflichten? Zunächst können zivilrechtliche Konsequenzen drohen, etwa wenn der Arbeitnehmer einen Schaden erleidet, weil er über aushangpflichtige Umstände nicht informiert war, etwa den Umgang mit gefährlichen Stoffen. Im Allgemeinen sind die meisten gesetzlich angeordneten Bekanntmachungspflichten als Ordnungswidrigkeiten eingestuft. Soweit keine bestimmte Geldbuße angedroht wird, können Geldbußen bis maximal 1000 Euro verhängt werden.Welche Texte in der jeweiligen Branche konkret erforderlich sind, kann über die Industrie- und Handelskammern oder Innungen in Erfahrung gebracht werden. ❙❚■ Klaus Krohn, freier Journalist

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