Rechnungslegung vereinfacht

NachrichtenRechnungslegung vereinfachtEin Gesetz soll Unternehmen mit geringem Umsatz und nur wenigen Mitarbeitern von Bilanzierungs- und Offenlegungspflichten befreien.Berlin. Die Bundesregierung will Kleinstunternehmen künftig bei der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse entlasten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legte dafür nun einen Referentenentwurf zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) vor. Er soll die Ende März vom EU-Parlament beschlossene Micro-Richtlinie in nationales Recht umsetzen.Laut dem Gesetzentwurf dürfen Unternehmen mit maximal 350.000 Euro Bilanzsumme, 700.000 Euro Jahresumsatz oder zehn Mitarbeitern beim Bundesanzeiger eine stark vereinfachte Bilanz ohne Anhang einreichen. Die Zahlen werden danach nicht mehr elektronisch veröffentlicht, sondern an das Unternehmensregister weitergeleitet. Die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Kleinstunternehmen gegenüber der breiten Öffentlichkeit ist damit also nicht mehr zwingend erforderlich. Dritte erhalten nur noch auf Antrag eine Kopie.Das ursprüngliche, auch von Wirtschaftsverbänden unterstützte Ziel, kleine Firmen vollständig von der Pflicht zur Aufstellung einer Bilanz zu befreien und ihnen eine einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermöglichen, ist damit vom Tisch.Die neuen Vorschriften könnten bereits im nächsten Jahr in Kraft treten. Davon profitieren sollen 500.000 Kleinstkapitalgesellschaften – rund die Hälfte aller offenlegungspflichtigen Unternehmen in Deutschland. Gerade für als GmbH oder GmbH & Co. KG geführte Unternehmen mit geringem Umsatz und nur wenigen Mitarbeitern stellen die Bilanzregelungen laut Leutheusser-Schnarrenberger eine große Belastung dar. Ihr Ministerium schätzt das Einsparpotenzial für die Wirtschaft auf insgesamt 35 Millionen Euro im Jahr. agKünftig genügen Bilanzen in abgespeckter Form@Telefonische Rechtsberatung für Logistik-FührungskräftePremium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung Häufig wird Mehrarbeit nicht bezahltGeringverdiener dürfen Überstundenzuschläge verlangen Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen haben in der Regel Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung von Überstunden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Eine objektive Vergütungserwartung für geleistete Überstunden bestehe regelmäßig dann, „wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht“, hieß es in der Urteilsbegründung.Geklagt hatte ein Lagerarbeiter aus Sachsen-Anhalt, der für ein monatliches Bruttoentgelt von 1800 Euro für eine Spedition arbeitete. Im Arbeitsvertrag wurde eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Bedarf sollte der Arbeitnehmer zudem zu Mehrarbeit ohne besondere Vergütung verpflichtet sein. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses verlangte er dennoch die Bezahlung von 968 Überstunden, die er zwischen 2006 und 2008 geleistet hatte.Zur Recht, entschieden die Richter: „Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten.“ Zudem habe der Mann bei Vertragsabschluss nicht absehen können, was an Überstunden auf ihn zukommen würde. Der Vergütungsausschluss per Vertrag sei deshalb unwirksam. ctw/ag Urteil vom 22.02.2012 Aktenzeichen 5 AZR 765/10Spediteur muss Schaden bei Warenverlust ersetzenMünchen. Wird eine Spedition mit der Durchführung eines Transports beauftragt und kommt die Ware beim Empfänger nicht an, ist dieses Unternehmen zum Schadenersatz verpflichtet. Das entschied das Amtsgericht München. In dem Streitfall ging es um Regenschirme, die nach München befördert werden sollten. Diesen Auftrag gab die beauftragte Spedition an ein anderes Unternehmen weiter. Die Spedition hatte dem von ihr eingesetzten Frachtführer die Sendung in ordnungsgemäßem Zustand übergeben und dies auf den Frachtpapieren bestätigt. Die Regenschirme kamen aber nie beim Empfänger an.Unbeschadet der Frage, ob ein Speditions- oder Frachtvertrag vorliegt, hafte die beklagte Spedition bei Verlust nach den Paragrafen 425, 459 und 460 des Handelsgesetzbuchs (HGB), so die Richter. In diesem Fall habe es sich um eine Sammelladung zu fixen Kosten gehandelt und der Spediteur habe die Rechte und Pflichten eines Frachtführers gehabt.Dem Auftraggeber des Transports erstattete seine Warentransportversicherung den Marktwert der Regenschirme. Den Schadensbetrag von 3753,75 Euro netto hatte die Spedition zu tragen. Eine Haftungsbegrenzung kam aus Sicht der Richter nicht in Betracht, da der Schaden durch ein zumindest leichtfertiges Handeln verursacht wurde. Die Beklagte treffe ein qualifiziertes Verschulden, da sie weder den Transport-ablauf noch die konkret eingerichteten Sicherheitsmaßnahmen dargelegt habe. ag Urteil vom 02.03.2012 Aktenzeichen 123 C 28438/11NachrichtenAls Druckmittel ungeeignetDürfen Chefs, die sich an den Kosten der Fahrer-Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz beteiligen, bei einer Kündigung des Mitarbeiters die Herausgabe der Qualifikations-Nachweise verweigern?In der Praxis hat es sich vielfach eingebürgert, dass Fahrer und Unternehmen die Kosten der Weiterbildung teilen oder der Chef sie sogar komplett bezahlt, obwohl sie an sich in den Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers fällt. Um nicht eine Investition zu tätigen, die dem eigenen Unternehmen gar nicht zugute kommt – zum Beispiel weil der Arbeitsnehmer nach erfolgreicher Fortbildung dankend kündigt und zur Konkurrenz abwandert – sperren manche Arbeitgeber die Weiterbildungsnachweise weg und geben sie bei einer Kündigung nicht heraus. Das mag zwar als Druckmittel funktionieren, zulässig ist es allerdings nicht.Einen Hinweis darauf gibt das Gesetz selbst. Dort heißt es in Paragraf fünf, Absatz drei des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes: „Wechselt ein Fahrer oder eine Fahrerin zu einem anderen Unternehmen, so ist eine bereits erfolgte Weiterbildung anzurechnen.“ Das setzt voraus, dass der Fahrer die Nachweise mitnehmen darf. Dem Arbeitgeber steht somit kein Zurückbehaltungsrecht zu. Der Mitarbeiter kann die Herausgabe verlangen – und zwar sogar per einstweiliger Verfügung, wozu er im Zweifel auch bereit sein wird.Wollen Arbeitgeber das investierte Geld retten, könnten sie allenfalls mit einer sogenannten Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag arbeiten. Diese regelt, dass ein Mitarbeiter, der das Unternehmen vor einem bestimmten Stichtag verlässt, die Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss. Je geringer die Kosten allerdings sind, desto kürzer auch die Frist, mit der der Arbeitgeber den Mitarbeiter binden darf. Angesichts der relativ geringen Kosten und des geringen Zeitaufwandes der einzelnen Weiterbildung dürfte es aber schwierig werden, eine solche Klausel wirksam zu vereinbaren. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine E-Mail:andre.giesse@springer.comEntnahme von Ware aus dem Zolllager kostetMünchen. Wer Nichtgemeinschaftsware mehrere Tage außerhalb des Zolllagers aufbewahrt und nicht sofort weiterbefördert, muss gegebenenfalls Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zahlen. Das bestätigte der Bundesfinanzhof in München. Das klagende Unternehmen lagert und distribuiert Ware in zwei Zolllagern in Hamburg. 2006 erfolgten dort Entnahmen, die aber nicht gleich in dem für Bestandsaufzeichnungen bewilligten EDV-Programm erfasst wurden. Dies geschah erst vier beziehungsweise acht Tage später. Das Hauptzollamt forderte deshalb Zoll und Einfuhrumsatzsteuer ein. Den Einwand, die Ware habe auf Lastwagen verladen auf dem Betriebsgelände gestanden, ließen die Richter nicht gelten – auch wenn dies laut Kläger in dem zusätzlich geführten Lagerwirtschaftssystem zu erkennen gewesen sei. Die Ware sei zwischen der Entnahme und der Anmeldung der zollamtlichen Überwachung entzogen gewesen, so die Argumentation. ag Beschluss vom 22.02.2012 Aktenzeichen VII B 17/11Zuschuss für kleine Hamburger HafenunternehmenHamburg. Unternehmen, die im Freihafen Hamburg ansässig sind, können noch bis zum 30. September 2012 einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro beantragen, um sich auf die Aufhebung der Freizone vorzubereiten. Darauf weist die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hin. Deren Förderprogramm „Modernisierung Zolldeklarierung“ richtet sich an Klein- und Kleinstunternehmen, die aufgrund der Umstellung vom Frei- auf einen Seezollhafen in ihr Unternehmen investieren müssen. Die Aufhebung der Freizone tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.Das Programm richtet sich an kleine Unternehmen bis 50 Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von bis zu zehn Millionen Euro, deren wesentliche Betriebsstätte in den Grenzen der Freizone Hamburg (Stand vom 31. Dezember 2009) liegt. Gefördert werden unter anderem eine Modernisierung der IT-Infrastruktur, um Zollverfahren schneller abzuwickeln oder um die Buchführung zu verbessern, sowie Baumaßnahmen, die die zollrechtliche Sicherheit und logistische Anbindung der Unternehmen verbessern.Der Zuschuss beträgt 30 Prozent der Investitionen und liegt bei maximal 15.000 Euro. Bleibt der bei der Antragstellung berechnete Förderbetrag unter 5000 Euro, wird kein Zuschuss gewährt. Um das Geld zu bekommen, muss man ein Formular ausfüllen und an die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation senden. Der Antrag muss vor Beginn der Investitionsmaßnahme gestellt werden. Das Modernisierungsvorhaben darf man erst nach der schriftlichen Bestätigung des Antragseingangs beginnen – wobei die Bestätigung keine Bewilligung des Zuschusses darstellt. agDen Freihafen Hamburg gibt es bald nicht mehr

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