Ramsauer verlangt zehn Milliarden Euro für Verkehrsprojekte ab 2011

Berlin. Trotz der angespannten Haushaltslage hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege mindestens zehn Milliarden Euro jährlich gefordert. „Ich sage klipp und klar: Auch mittelfristig muss die Investitionslinie für die Verkehrsinfrastruktur bei über zehn Milliarden Euro liegen“, sagte der CSU-Politiker am Randes des Verkehrsausschusses des Bundestags. Zwar sei die Lage derzeit wegen der Konjunkturprogramme noch vergleichsweise gut, aber ab 2011 werde es schwierig, räumte er ein. Die norddeutsche Y-Schienentrasse von Hannover nach Hamburg und Bremen sei auf jeden Fall nicht gefährdet. Zugleich betonte Ramsauer vor den Abgeordneten, dass eine PKW-Maut nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht auf der politischen Tagesordnung stehe. Ramsauer gab sich nach Gesprächen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber optimistisch: „Denn der Bundesfinanzminister weiß ganz genau, dass man mit dem Herunterbremsen von Investitionen das Gegenteil von dem bewirkt, was unsere Volkswirtschaft im Augenblick braucht“. Derzeit liegen die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur bei mehr als zwölf Milliarden Euro. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer kritisierte, Ramsauer verfüge über erschreckend wenig Fachkenntnis. Außerdem sei er trotz Nachfragen unkonkret geblieben. (jök)