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Ramsauer: Ulm-Wendlingen ohne Stuttgart 21 möglich

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer droht den Wahlsiegern aus Baden-Württemberg
© Foto: ddp/Volker Hartmann

Bundesverkehrsminister droht der designierten grün-roten Landesregierung mit Schadensersatzklagen


Datum:
04.04.2011
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Stuttgart/Berlin. Die Schnellbahnstrecke zwischen Stuttgart und Ulm lässt sich doch ohne einen unterirdischen Stuttgarter Bahnhof verwirklichen. Das hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel". „Wendlingen-Ulm kann unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden." Voraussetzung sei, dass das Land sich wie geplant mit mehr als 950 Millionen Euro an dem Projekt beteilige.

Gleichzeitig drohte Ramsauer mit Schadensersatzforderungen, sollte die designierte grün-rote Landesregierung aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen. Er rate dem neuen Ministerpräsidenten, „seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen".

Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wies die Äußerungen Ramsauers als Unsinn zurück. Eine Finanzierung des Landes allein für die Schnellbahntrasse werde es nicht geben. „Sonst stehen die Züge in Wendlingen und kommen nicht zum Hauptbahnhof." Solche Debatten seien aber sowieso verfrüht, da ohne den anstehenden Stresstest der Deutschen Bahn keine vernünftigen Entscheidungen gefällt werden könnten. „Bis dahin sollten alle Beteiligten einfach mal den Schnabel halten." Es sei alles andere als sinnvoll, die Debatte jeden Tag mit neuen Spekulationen zu befeuern. 

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erklärte in der Zeitung „Welt am Sonntag", dass ihre Partei eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 vom Ausgang des Stresstests abhängig mache. „Winfried Kretschmann hat erst vor wenigen Tagen gesagt, dass erst durch den Stresstest beantwortet werden muss, ob der geplante Tiefbahnhof eine 30 Prozent höhere Kapazität als der bisherige Kopfbahnhof bringt, was wir bezweifeln."

Damit stellte sich Künast gegen den künftigen Koalitionspartner SPD, der in jedem Falle das Volk entscheiden lassen will. Erst am Freitag hatte Spitzenkandidat Nils Schmid, der gegenwärtig mit Kretschmann über die grün-rote Koalition verhandelt, gesagt: „Es wird keinen Koalitionsvertrag ohne eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 geben." (dpa) 

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