Ramsauer droht Rot-Grün

NachrichtenRamsauer droht Rot-GrünDie Neubaustrecke Ulm-Wendlingen und der Hochmoselübergang stehen nach den Landtagswahlen möglicherweise auf der Kippe.São Paulo. Das Bundesverkehrsministerium prüft die Auswirkungen der Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag auf Verkehrsgroßprojekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Eine entsprechende Anweisung an das Ministerium erteilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch am Wahlsonntag während einer Reise in Brasilien. Er reagierte damit auf mögliche Kursänderungen der künftig von den Grünen mitbestimmten Landesregierungen und drohte implizit mit Geldentzug. Möglicherweise stünden Umwidmungen von Bundesgeldern in „erheblichem Umfang“ an, sagte Ramsauer. „Das ist keine Böswilligkeit. Aber ich bin als Verkehrsminister gezwungen, politisch zu reagieren, wenn es zu politischen Kehrtwendungen einzelner Landesregierungen kommt.“ Die Entscheidung über die Umsetzung geplanter Projekte liege natürlich bei den Ländern selbst. Schließlich könne er keine Landesregierung zwingen, etwas umzusetzen. Ramsauers Äußerungen zielten etwa auf den Neubau der neuen Bahntrasse Wendlingen-Ulm sowie auf den geplanten Hochmoselübergang. Beide Projekte könnten mit Eintritt der Grünen in die Regierungen fraglich werden.Scharfe Kritik an dem Vorgehen Ramsauers kam aus der SPD. Fraktions-Vize Florian Pronold bezeichnete Ramsauer als „schlechten Verlierer“. „Wie eine beleidigte Leberwurst ergeht er sich in antidemokratischen Allüren nach dem Motto: Wer die Union abwählt, bekommt kein Geld“, warf Pronold dem CSU-Politiker vor. dpa/sbVerkehrsminister Ramsauer könnte Gelder für Verkehrs-projekte kürzenGeld für Flughafen Leipzig/Halle war SubventionDie öffentlichen Investitionen in den Flughafen Leipzig/Halle sind als zulässige staatliche Beihilfen anzusehen. Das hat das Luxemburger EU-Gericht entschieden und damit die Haltung der EU-Kommission in einem seit knapp drei Jahren schwelenden Prinzipienstreit bestätigt. Die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten sich vor Gericht gegen die Kommissionsentscheidung von 2008 gewehrt, die Investitionen in die neue Start- und Landebahn Süd als staatliche Beihilfen anzusehen. Da sie aber ohnehin zulässig waren, seien keine Rückzahlungen oder andere Schritte nötig, hieß es. dpaGefco gründet Joint VentureGefco und das lettische Bahnunternehmen SRR gründen das Joint Venture Eurasian Multimodal Alliance (Emma). Das gaben beide Unternehmen am Dienstag in Riga bekannt. Ziel sei es, multimodale Transportlösungen von Europa nach Zentralasien anzubieten. Zielgruppe seien Industrieunternehmen und Bergbau. Gefco ist bereits in Lettlands Hauptstadt Riga präsent und baut zurzeit eine neue Niederlassung in Kasachstan auf. ehSpedition Fercam expandiert in neue MärkteDas in Südtirol ansässige Transport- und Logistikunternehmen Fercam weitet sein Tätigkeitsfeld auf Russland und Spanien aus. Der Wichtigkeit des russischen Marktes für Italien soll ein neuer Service für Stückgut entsprechen, gab das Unternehmen bekannt. Von dem Fercam-Hub in Verona aus sollen täglich Transporte nach Osten gehen. In Russland will sich Fercam auf die Zusammenarbeit mit dem deutschen Logistik-Unternehmen Dachser stützen, das dort seit 2007 tätig ist. Der neue Service schließt auch das Angebot ein, sich um die Einfuhr- und Zollformalitäten zu kümmern. In Spanien, wo Fercam mit einer eigenen Tochter tätig ist, soll der Service im Short Sea Shipping erweitert werden. Eine neue Logistik-Plattform mit einer Gesamtfläche von 5000 Quadratmetern wurde in Barcelona in Betrieb genommen. rpFercam baut in Russland ein neues Angebot aufÖsterreichs KV-Kunden kritisieren Rail Cargo AustriaWien. Österreichs Kunden des Kombinierten Verkehrs (KV) sehen wegen der neuen Organisation durch Rail Cargo Austria sorgenvollen Zeiten entgegen. Statt bisher 1050 wöchentliche Nachtsprung-Verbindungen gibt es seit Anfang April nur mehr 210 Verbindungen in ganz Österreich. Die Zentralisierung auf das Hub Wels bringt längere Transitzeiten und von den 210 neuen Direktverkehren haben 50 so frühe Ladeschluss- oder so späte Bereitstellungszeiten, dass sie den Nachtsprungvorteil vernichten, kritisierte der Verein Combinet, der die Interessen von 40 österreichischen Spediteuren, Operateuren und Verladern vertritt. „Ein Abwandern der Sendungen auf den LKW ist unmittelbar zu erwarten“, sagte Herbert Peherstorfer, Vorsitzender des Vereins. Der Grund dafür sei das neue Produktionssystem von RCA. Es gibt auch Kritik im Detail: So werden von Graz nach Vorarlberg künftig nur Container befördert – Wechselaufbauten und Sattelauflieger fahren im Basisnetz zu einem höheren Preis. „Ein gesicherter Angebotspreis an die verladenden Kunden ist daher nicht mehr möglich“, kritisiert Peherstorfer. mfNachrichtenKein Steuerrabatt für E10Berlin. Das Bundesfinanzmi-nisterium hat die Forderung der Mineralölwirtschaft zurückgewiesen, den Absatzproblemen beim neuen Kraftstoff E10 mit Steuervergünstigungen zu begegnen. Das Kaufverhalten der Verbraucher sei weniger auf den Preis zurückzuführen als auf andere Vorbehalte, sagte ein Ministeriumssprecher. „Insofern sehe ich nicht recht den Sinn dieser Forderung.“Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV), Klaus Picard, hatte erklärt: „E10 hat eine Chance, wenn es fair besteuert wird.“ Da der höhere Ethanolgehalt in dem sogenannten Biokraftstoff die Energieausbeute senke, solle die Energiesteuer um zwei Cent je Liter gesenkt werden. jökDie Skepsis der Autofahrer gegenüber E10 bleibt großRenschler fordert MautnachlassBrüssel. Vor einem Misserfolg des Starts der neuen Euro-Schadstoffnorm 6 hat Daim-ler-Nutzfahrzeug-Vorstand Andreas Renschler gewarnt. Um dies zu verhindern, forderte der Daimler-Manager staatliche Hilfen für die emissionsarmen Fahrzeuge. „Euro 6 ist nicht nur für uns als Hersteller mit massiven Kosten verbunden, sondern auch für unsere Kunden“, sagte Renschler in Brüssel. Die Preissensibilität der Spediteure dürfe nicht unterschätzt werden. „Wir wollen und werden die Emissionen unserer Fahrzeuge weiter senken“, versprach Renschler. „Euro 6 ist dafür ein wirksamer Hebel. Wenn alle LKW in Europa auf Euro-6-Niveau wären, hätten wir im Straßentransport kein NOx-Problem mehr.“ Deshalb begrüßte Renschler die angekündigten staatlichen Förderprogramme, um Euro-6-LKW in den Markt zu bringen. Dies sei ein „gangbarer Weg für ganz Europa“. Für Deutschland würde sich nach Ansicht Renschlers die Einführung einer speziellen Mautklasse für Euro-6-LKW empfehlen, die diese Fahrzeuge in der Größenordnung von fünf Cent pro Kilometer entlaste. sbAutospediteure beklagen zu niedrige PreiseBonn. Die deutschen Autospediteure haben vor wirtschaftlichen Engpässen gewarnt. Durch den wirtschaftlichen Aufschwung profitieren die Fahrzeugspediteure des Vereins Automobillogistik im DSLV (AML) vom Wiederanstieg der Transportmengen. Allerdings präsentierte sich die wirtschaftliche Erholung dabei als eher zweischneidiges Schwert, heißt es in einer Presseerklärung. Aufkommenszuwächse wurden in einigen Fällen durch spürbare Preisnachlässe erkauft.„Die immer noch prekäre Situation vieler Unternehmer lässt es kaum zu, langfristig zu planen. Kurzfristig steigende Transportmengen werden wir nicht mehr wie bisher auffangen können, weil die dünne Ertragslage keine zukunftsfähige Inves-titionsplanung mehr erlaubt“, sagte AML-Vorstand Konrad Lehner. Die meisten Spediteure sehen sich demnach trotz vereinbarter variabler Preisgleitklauseln mit steigenden Dieselkosten konfrontiert. Der AML warnte auf der Verbandstagung in Bonn davor, dass aus diesem Phänomen, gepaart mit einem zunehmenden Mangel an qualifizierten Fahrern kurzfristig ein gefährlicher Trend erwachsen könne. sbTrenitalia übernimmt TX LogistikUnternehmensgründer verkaufen alle restlichen Anteile an die italienische Staatsbahn Trenitalia. Bisheriger Vorstand bleibt weiterhin im Amt. Bad Honnef. Trenitalia hat die Güterbahn TX Logistik komplett übernommen. Wie das Unternehmen mitteilte verkauften die TX-Logistik-Gründer Frank O. Blochmann, Burkhard Bräkling, Werner Nies, Kurt Pelster und Raimund Stüer ihre noch verbleibenden Gesellschafteranteile an die Tochter der italienischen Staatsbahn Ferrovie dello Stato. Die Mehrheit mit 51 Prozent hatte Trenitalia bereits vor knapp sechs Jahren erworben. „Auch in Zukunft soll die strategische Entwicklung der TX Logistik AG nach heutigen Rezepten vorangebracht werden“, erläuterte Vincenzo Soprano, CEO der Trenitalia, die Entscheidung. Laut einem Unternehmenssprecher bleibt der derzeitige Vorstand mit Karl Michael Mohnsen, Raimund Stüer und Pietro Mancuso weiter im Amt.Bei der Übernahme durch Trenitalia handele es sich um einen seit Langem geplanten Schritt, hieß es. Bereits im Jahr 2003 schlossen die Bad Honnefer eine Kooperation mit Trenitalia, die sich mit 15 Prozent an TX Logistik beteiligte. Ziel war es, insbesondere das Italiengeschäft der deutschen Güterbahn auszubauen. 2005 stockte Trenitalia im Wege einer Kapitalerhöhung den Anteil am Unternehmen auf 51 Prozent auf. sbTX Logistik ist jetzt komplett in italienischer Hand

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