Proteste gegen "Port Package 2"

Brüssel/Hamburg. Tausende Hafenarbeiter in mehreren europäischen Ländern haben gegen neue EU-Regeln für Dienstleistungen in Seehäfen protestiert. Sie fürchten, dass die neue Hafenrichtlinie eine Selbstabfertigung erlaubt. Dann könnten die Schiffsbesatzungen das Löschen und Laden in Eigenregie übernehmen. Der Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments will an diesem Dienstag über den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen. Auch Hafenarbeiter in Norddeutschland haben sich am europaweiten Protesten gegen „Port Package II“ angeschlossen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in Bremen beteiligten sich rund 1500 Arbeiter in den Häfen Bremerhaven, Bremen, Brake und Nordenham. Auch in Hamburg, Rostock und Wismar habe es Aktionen gegeben. Verdi sieht Tausende von Arbeitsplätzen durch die neue Richtlinie bedroht. Zu der zentralen Demonstration in Brüssel waren nach Angaben des flämischen Rundfunks VRT Hafenarbeiter aus Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden gekommen. Zu den Protesten hatte die Internationale Transportarbeitergewerkschaft ITF aufgerufen. „Port Package II“ sieht vor, dass Schiffsbelegschaften künftig selber die Ladung ihrer Schiffe löschen können. Zudem könnten Reeder eigene Abfertigungsanlagen betreiben, kritisierte Jan Kahmann vom Verdi-Bundesvorstand. Als Konsequenz seien sinkende Investitionen in den Häfen zu befürchten. Gegen die Hafenrichtlinie wenden sich nicht nur die betroffenen Arbeiter und ihre Gewerkschaften. „Die konservative Regierung in Holland, die Labour-Regierung in Großbritannien, die rot-grüne ebenso wie die schwarz-rote Bundesregierung in Deutschland: Alle lehnen das „Port Package II“ - die Richtlinie über den Zugang zum Markt für Hafendienste – ab“, erklärte der Grünen-Angeordente Michael Cramer. „Dabei werden sie auch noch unterstützt von den nördlichen Bundesländern - vom konservativen Hamburg, dem schwarz-roten Schleswig-Holstein und auch vom konservativ-liberalen Niedersachsen“, fügte Cramer hinzu. Nur der Hamburger Europa-Abgeordnete Georg Jarzembowski (CDU), „der als Einzelkämpfer für die Richtlinie streitet“, schere aus dieser Linie aus. Die Grünen haben im Ausschuss beantragt, den Kommissionsentwurf zurückzuweisen. Das EU-Parlament hatte bereits im November 2003 das erste Hafenpaket der früheren Verkehrskommissarin Loyola de Palacio abgelehnt. (dpa/sb)