Private Speditions- und Logistikfirmen in Gefahr

Brüssel/Köln/Paris. Dies prangern die beiden Verbände, der deutsche "Wettbewerbsverein" und der französische H.A.L.T.E., in einem Weißbuch an, das sie der Europäischen Verkehrskommissarin Loyola de Palacio in Brüssel überreichten. Die beiden Verbände begründen ihren Vorwurf damit, so der Wettbewerbsvereins-Vorsitzende Kurt-Dieter Schröder, dass die staatlichen und halbstaatlichen Branchenunternehmen dank der ihnen gewährten Vorteile immer größere Anteile im Markt erreichen würden. So würden unter anderem die Deutsche Bahn und die Deutsche Post seit Jahren durch Übernahmen in rascher Folge und zu fast jedem Preis expandieren. Mit der Folge, dass die von allen gewollte Liberalisierung der Transportmärkte letztlich zur Stärkung der Ex-Monopole von Bahn und Post beigetragen habe. Opfer dieser Monopolisierungstendenzen, die sich auf die unerlaubte Verwendung staatlicher Mittel stützen, sind die privatwirtschaftlichen Unternehmen "Die Europäische Kommission reagiert zu spät, zu zögerlich und nicht umfassend genug", bemängelt Andreas Müller, Geschäftsführer des Wettbewerbsvereins. "Die bisher ergangenen Entscheidungen sind absolut unzureichend. Nur ein entschiedenes Vorgehen der Kommission kann den Trend umkehren, zurück zu einer fairen Wettbewerbssituation im Transport- und Logistikgewerbe zu kommen." Die privatwirtschaftlichen Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche fordern insbesondere: 1. Eine systematische und rasche Überprüfung staatlicher Beihilfen, sowie der Bedingungen für ihre Auszahlung, und bei Nichtbeachtung: Sanktionen 2. Ein Verbot der Verwendung von Monopoleinnahmen (beispielsweise aus dem Briefporto), staatlichen Kapitalzufuhren oder der Aufstockung des staatlich garantierten Schuldenrahmens zum Zwecke des Aufkaufs privater Unternehmen, insbesondere wenn dies zu weit vom Marktpreis entfernten Bedingungen geschieht 3. Eine engere Abstimmung zwischen den verschiedenen Instrumenten der Wettbewerbsaufsicht: Beihilfenkontrolle, Fusionskontrolle und Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen sowie schließlich eine europäische Verkehrspolitik, die die Rolle des privatwirtschaftlich geprägten Speditionsgewerbes stärker achtet.