Prag darf arbeitslosen Eisenbahnern helfen

Brüssel. Die EU-Kommission hat Sondermaßnahmen des tschechischen Staates genehmigt, um negative soziale Folgen der Bahnumstrukturierung zu mildern. Prag plant, arbeitslos gewordenen Eisenbahnern bis 2008 finanzielle Beihilfen in einer Gesamthöhe von umgerechnet 61 Millionen Euro zu zahlen. Sie sind bestimmt für 11.100 Härtefälle, insbesondere für ältere Arbeitnehmer mit geringen Aussichten auf Wiederbeschäftigung. Insgesamt werden 16.000 Mitarbeiter entlassen. Nach Auffassung der EU-Behörde stellen die Sozialmaßnahmen eine zulässige staatliche Beihilfe dar. Begünstigt werde weder das Bahnunternehmen noch der Infrastrukturbetreiber. Beide Unternehmen, so die Kommission, würden die Beihilfen lediglich an ihre ehemaligen Beschäftigten weiterleiten, ohne daraus selbst Nutzen zu ziehen. Dadurch bestehe auch keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Bahngesellschaften der EU-Länder. (dw)