Parken direkt hinter der Auffahrt: Für manchen ...

Parken direkt hinter der Auffahrt: Für manchen Fahrer mangels Alternative die letzte Möglichkeit FDP fordert mehr LKW-StellplätzeDie Platzsituation bei LKW-Stellplätzen auf Autobahnen ist angespannt: Die FDP fordert in einem Antrag ein Ausbauprogramm. Das Verkehrsministerium prüft den Gesamtbedarf. Nach der parlamentarischen Sommerpause will sich die FDP-Bundestagsfraktion für das Güterkraftverkehrsgewerbe ins Zeug legen. In einem „Mehr Park- und Stellplätze für LKW auf Bundesautobahnen“ überschriebenen Antrag fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, dem Parlament bis zum 14. September über die Versorgung mit Parkplätzen an Autobahnen zu berichten. Wenn die Große Koalition die Situation durch neue Lenk- und Ruhezeiten sowie strengere Dokumentationspflichten verschärfe, müsse sie dem gestiegenen Bedarf an LKW-Parkplätzen durch ein Ausbauprogramm Rechnung tragen, machte der FDP-Verkehrspolitiker Pat-rick Döring gegenüber der Verkehrs-Rundschau geltend. Hinzu komme die drastische Zunahme des Güterfernverkehrs. Nötig ist deshalb nach Ansicht der FDP ein Konzept, das die bestehende und noch zunehmende Knappheit an Park- und Stellplätzen beseitigt. Im Verkehrsministerium wird eingeräumt, dass die „Situation an den Parkplätzen gespannt“ ist. Der zuständige Experte Richard Schild spricht von einer „grundsätzlichen Misere“, die vielschichtig sei. Häufig führten Bedenken von Anwohnern zu mehr Planungsaufwand, berücksichtigt werden müssten zudem Naturschutz- und Wasserschutzgebiete. Nach der letzten Erhebung des Ministeriums aus dem Jahr 2003 ergaben sich für alle Rastanlagen rund 21.000 ausgewiesene LKW-Stellplätze, wobei zur Nachtzeit deutlich mehr Plätze zur Verfügung stünden. Die Zahl der Parkplätze an den privaten Autohöfen wird auf 20.000 geschätzt. „Darüber hinaus wird in ergänzenden Gutachten der Gesamtbedarf an LKW-Stellplätzen für die Ruhezeiten der LKW-Fahrer für das Jahr 2015 untersucht“, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Finanzierung durch die LKW-MautFinanziert werden soll nach Ansicht der FDP das Ausbauprogramm für zusätzliche Stellplätze durch die Einnahmen aus der LKW-Maut. Da diese deutlich höher ausfallen als ursprünglich angenommen, gebe es eine „politische Verpflichtung der Bundesregierung, die für das Güterkraftverkehrsgewerbe und die dort tätigen Fahrer entstehenden Probleme zu entschärfen und zu lösen“, heißt es in dem Antrag. Verwiesen wird zudem auf das Autobahnmautgesetz, wonach die Nettoeinnahmen aus der Maut „zusätzlich“ für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden müssten. An diesen Bestandteil des Mautkompromisses wolle die Union heute nicht mehr erinnert werden, ärgert sich Döring. „Die Verwendung der Mauteinnahmen für eine Aufstockung der Investitionsmittel war ein Kernbestandteil des Mautkompromisses.“ ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin„Die Situation auf den Park- und Stellplätzen an den Autobahnen ist eine Zumutung. Die Bundesregierung muss mit den hohen Mauteinnahmen ein Ausbauprogramm finanzieren.“Patrick Döring (FDP), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, am 20. Juli 2007 in BerlinZitat

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