Osnabrücker Zeitung: Union will vorerst keinen Maut-Untersuchungsausschuss

Osnabrück. Die Union will den Antrag der FDP auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Maut an diesem Freitag nicht unterstützen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Damit komme die für einen Untersuchungsausschuss notwendige Stimmenzahl von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten nicht zu Stande, schreibt das Blatt. Klaeden sagte, die Union teile zwar in vollem Umfang die Kritik der FDP am "stümperhaften Verhalten" der Bundesregierung bei der Einführung der LKW-Maut. Doch halte man angesichts der relativ klaren Faktenlage das Instrument eines Untersuchungsausschusses für derzeit nicht erforderlich. Er unterstrich jedoch, dass die Union die Einrichtung eines Maut-Ausschusses für die Zukunft nicht ausschließe. (vr/dpa)