Österreichs Sondermauten sind zu hoch

Wien/Brüssel. Zwischen der Europäischen Kommission und Österreich ist die Gebührenhöhe auf den Sondermautstrecken ein neues Reizthema. Die Brenner-Maut erscheint Brüssel um 30 bis 50 Prozent zu hoch. Im Visier sind auch die übrigen sechs Sondermautstrecken, darunter Tauern- und Katschbergtunnel. Verkehrskommissarin Loyola de Palacio drängt auf eine rasche Senkung. Das österreichische Verkehrsministerium hält an der bisherigen Mauthöhe fest. In Brüssel überlegt man daher die Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem EuGH, das wegen der Einführung des Road-Pricings auf Eis gelegen wurde. Rückendeckung erhält die Europäische Kommission vom österreichischen Wirtschafsforschungsinstitut. Die Ökonomen errechneten für die Brenner Autobahn AG einen Jahresüberschuss von 129 Millionen Euro für das Jahr 2002. Nach der gültigen Wegekostenrichtlinie darf die Maut aber nur die Kosten für Errichtung und Erhaltung decken. (vr/rv)