Wien. Österreich will beim Straßen- und Schienenausbau in den nächsten sechs Jahren 4,3 Milliarden Euro einsparen. „Wir haben 60 Projekte auf den Prüfstand gestellt und konzentrieren uns jetzt auf Prioritäten", kündigte Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures am Freitag dieser Woche in Wien an. Konkret sind bis 2016 Investitionen von 6,5 Milliarden Euro in Bau und Instandhaltung des hochrangigen Straßennetzes und 11,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Bahninfrastruktur vorgesehen.
Dieses Geld kommt nicht aus dem Staatsbudget, sondern sollen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs Aktiengesellschaft (Asfinag) auf dem Kapitalmarkt auftreiben. Und die Republik hält die schützende Garantiehand über die Verbindlichkeiten.
Die Einsparung sei der Beitrag des Verkehrsministeriums zur österreichischen Staatshaushaltsanierung. Jeder investierte Euro soll eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung von zwei Euro bewirken, so Bures. Der Ansatz beim Straßenbau: Ausbau von Landstraßen anstatt Bau teurer Autobahnen. Im Bahnbereich wird die Westbahn weiter ausgebaut und die Südbahn durch die massiv umstrittenen Tunnels durch Semmering und Koralm vorangetrieben. ÖBB-Chef Christian Kern: „Aus betriebswirtschaftlicher Sicht betrachtet würden die ÖBB den Koralmtunnel nie bauen." Er ist Teil der Südbahn-Strecke, die zu einem Güterkorridor zu den Adriahäfen aufgewertet werden soll. (mf)