Niedrige Hürden

Niedrige Hürden Die EU-Verkehrsparlamentarier haben verschärfte Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers abgelehnt.Keine zusätzlich belastenden Auflagen zum Nachweis der finanziellen Zuverlässigkeit eines Unternehmens – dafür entschied sich die Mehrheit des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) bei seiner Abstimmung über die Änderung der EG-Zugangsverordnung 96/26 in Brüssel. Nach dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Quick Ratio"-Prinzip müssten die verfügbaren Betriebsgelder einschließlich der Zahlungsforderungen achtzig Prozent der Verbindlichkeiten decken. Das wurde im Parlament als unannehmbar verworfen. Der Verkehrsausschuss hält es für sinnvoll, die finanzielle Solidität nicht durch Momentaufnahmen von Jahresbilanzen zu bewerten, sondern sie bei einer Unternehmensgründung intensiv zu kontrollieren. Damit Einsteiger ihren "tatsächlichen und potenziellen Verpflichtungen" nachkommen können, sei ein Eigenkapital von mindestens 9000 Euro für das erste Fahrzeug und 5000 Euro für jedes weitere nötig. Gekippt wurden auch im Gesetzentwurf stehende strengere Bestimmungen zur fachlichen Eignung. Danach sollten Unternehmer und Verkehrsleiter, die in den letzten drei Jahren vor Inkrafttreten der Neufassung eine Prüfung nach weniger als 140 Unterrichtsstunden abgelegt haben, dasselbe Examen plus Unterricht erneut absolvieren. Damit wäre eine Prüfung ohne Schule wie derzeit in der Bundesrepublik passé. Die Parlamentarier sind für eine Fachkundeprüfung, aber gegen ein diktiertes Minimum von Unterrichtsstunden. Entfallen könnte ihrer Ansicht nach die Prüfung beim Besitz entsprechender Hochschuldiplome oder bei einer Berufserfahrung von mindestens zehn Jahren. Parkplätze keine ZulassungshürdeVerworfen wurde zudem die Forderung der Kommission, dass Transportunternehmen an ihrer Niederlassung eine Mindestzahl von Fahrzeugstellplätzen nachweisen müssen. Um Briefkastenfirmen zu verhindern, reiche der Nachweis von notwendigem Parkraum bei einer Kontrolle, befanden die EU-Abgeordneten. Sie billigten mit ihrem Votum den Bericht der rumänischen Sozialdemokratin Silvia-Adriana Ticau zur Berufszulassung. Er soll zusammen mit dem bereits im Januar vom Ausschuss angenommenen Bericht zum Marktzugang für den Personen- und Güterkraftverkehr inklusive neuer Kabotageregeln als Paket behandelt werden. Über beide Verordnungsvorschläge will das EP-Plenum in seiner Straßburger Tagungswoche Ende April abstimmen. Im Vorfeld dazu strebt das Parlament eine Einigung mit dem EU-Verkehrsministerrat an.❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselBenoit Le Bret, Kabinettschef von EU-Verkehrskommissar Barrot, zeichnete für die anstehenden harten Arbeitsmühen zum Bau des 106 Kilometer langen Seine-Schelde-Kanals ein desillusionierendes Bild. "Da fährt man nicht mit dem Ferrari, sondern mit dem Eselskarren", sagte der EU-Beamte auf der ersten Konferenz zu den Projekten für Binnenwasserstraßen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN).+++Etienne Schouppe, Ex-Chef von ABX Logistics, wurde in der neuen belgischen Regierung Staatssekretär für Mobilität. Der heute 65-jährige Christdemokrat ist Premier Yves Leterme direkt unterstellt.Die EU-Kommission und das US-Verkehrsministerium wollen mit einem gemeinsamen Forschungsprojekt ihre Kenntnisse über den transatlantischen Luftverkehr vertiefen. Untersucht werden soll mit Blick auf das Luftverkehrsabkommen EU-USA die massive Zunahme der Allianzen von Fluggesellschaften und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb der Airlines. Ein Abschlussbericht soll Mitte 2009 veröffentlicht werden.+++ Um Synergien zwischen Verkehr, Umwelt, Forschung und Fischerei zu erreichen, bekam die Generaldirektion für maritime Angelegenheiten der EU-Kommission am 29. März drei neue Direktionen mit den geografischen Zuständigkeiten für Ostsee, Nordsee, Binnenländer / Atlantik, Arktis, extreme Randgebiete / Mittelmeer und Schwarzes Meer. Damit wird nach Auffassung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine "integrierte und maßgeschneiderte Meerespolitik" möglich.5./6. Juni: Die internationale Union des Kombinierten Verkehrs (UIRR) wird ihre diesjährigen Versammlungen und ihren Kongress auf Einladung ihrer Mitgliedsgesellschaft Adria Kombi in der slowenischen Stadt Portoroz nahe dem Seehafen Koper abhalten.+++Freitag, 13. Juni: Tagung der Europäischen Verkehrsminister in Luxemburg unter letztmaliger slowenischer Ratspräsidentschaft, die am 30. Juni nach sechs Monaten endet. Für das zweite Halbjahr 2008 wird Frankreich das Amt übernehmen.

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