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Niederlande: Neue Regierung stellt Maut zurück

Melanie Schultz van Haegen-Maas Geesteranus wird neue Verkehrsministerin der Niederlande
© Foto: Niederländische Regierung

Die liberale Politikerin Melanie Schultz van Haegen wird neue Verkehrsministerin - Straßenmaut ist für die neue Regierung kein Thema mehr


Datum:
14.10.2010
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Den Haag. In den Niederlanden bekommt das Verkehrsministerium (Ministerie van Verkeer en Waterstaat) künftig noch mehr Gewicht. Dem Ressort wird auch der gesamte Bereich „Raumordnung" („Ruimtelijke Ordening") zugeschlagen, der in der Vergangenheit im Umweltministerium angesiedelt war. Geführt wird das Verkehrsministerium von Melanie Schultz van Haegen-Maas Geesteranus, die der liberalen Partei VVD angehört. Am heutigen Donnerstag will der künftige Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte (VVD), in Den Haag sein neues Kabinett vorstellen.

Mit der 40-Jährigen übernimmt eine erfahrene Politikerin das Verkehrsressort, das in den Niederlanden stets einen vergleichsweise hohen Stellenwert eingenommen hat, da die Verkehrs- und Logistik-Industrie zu den starken Säulen der niederländischen Volkswirtschaft gehört. Schultz van Haegen hatte bereits Erfahrungen im Verkehrsministerin als Staatssekretärin in einem der frühen Kabinette des Christdemokraten Jan Peter Balkenende sammeln können.

Ihre zentrale Aufgabe sieht Schultz van Haegen „in der Sicherstellung der Mobilität", und zwar bei allen Verkehrsträgern. Zudem biete ihr der neue Zuschnitt des Ministeriums die Möglichkeit „gleichzeitig immer auch ein Auge auf den Umweltschutz werfen zu können". Die Integration des Bereichs Raumordnung hält sie für eine große Chance, „um Reibungsverluste" zwischen den beiden bislang getrennt geführten Ressorts Verkehr und Raumordnung zu vermeiden. Ein weiteres wichtiges Ziel sei, die „Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse so zu beschleunigen", dass Vorhaben wesentlich schneller angepackt werden können als das derzeit der Fall sei.

Im Gegensatz zur letzten Regierung will der designierte Ministerpräsident Mark Rutte das Thema Straßenmaut nicht mehr weiterverfolgen. Ursprünglich sollte in den Niederlanden ab 2012 in Teilschritten eine Maut für LKW und PKW eingeführt werden. Die Vorbereitungen dazu waren bereits weit gediehen. Die neue Regierung will das Thema Wegekosten über die Stellschraube „variable Kosten" angehen, das heißt unter anderem auch über die Mineralölsteuer. Ein weiteres zentrales Thema wird die Stärkung der nationalen Seehäfen, allen voran Rotterdam, sein. (eha) 

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