Neuer Zwist um Haftung für Mautpannen zeichnet sich ab

Berlin. Zwischen dem Bundesverkehrsministerium und Toll Collect bahnt sich ein Streit über die Haftung für die durch die Mautverzögerung entstandenen Einnahmeausfälle an. DaimlerChrsyler-Vorstandsmitglied Klaus Mangold schloss für Toll Collect Schadensersatzleistungen aus, da eine Vertragsverletzung nicht vorliege. "Dies alles ist zurzeit für uns kein Thema, weil diese Tatbestände alle nicht eingetreten sind. Und deshalb wird das Konsortium jedenfalls bis auf weiteres nicht dafür haften, wenn dem Bund Einnahmeausfälle entstehen". Dieser Auffassung widersprach Ministeriumssprecher Zirpel, der die Nichteinhaltung des Mautbeginns am 31. August als "zentrale Frage" bewertete. "Diese Vertragsverletzung kann und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es gibt keine haftungsfreie Zeit", sagte Zirpel auf Fragen der VerkehrsRundschau. Mangold lehnte es ab, einen neuen Termin für den Mautstart zu nennen. "Wir werden einen neuen Termin abhängig machen von dem hoffentlich bald beginnenden Probebetrieb". Dieser sei voraussichtlich für "spätestens" Ende Oktober vorgesehen. Spekulationen über eine Kündigung des Vertrages durch die Bundesregierung wies das Vorstandsmitglied zurück. "Der Bund müsste jemanden haben, der es besser kann, der es schneller kann". Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium erklärt, man werde trotz eines Kündigungsrechts zum 15. Dezember an dem Vertrag festhalten. Diese Haltung wird von der Opposition unterstützt. "Ein Ausstieg aus dem Vertrag kann nur das letzte Mittel sein, wenn man der Überzeugung ist, dass Toll Collect das Mautsystem nicht in den Griff bekommt", sagte der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer. Ähnlich äußerte sich dessen FDP-Kollege Horst Friedrich. (vr/jök)