Neue Chancen

Neue ChancenBiosprit der zweiten Generation werden gute Chancen als CO2-Killer gegeben – vorausgesetzt, es wird ausreichend produziert.In welchem Maße können Biokraftstoffe zur Verringerung der Schadstoffe im Straßenverkehr beitragen? Zu dieser Frage gab es im Klimawandel-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments (EP) bei einer Debatte unterschiedliche Auffassungen. Während der Vizedirektor der Europäischen Umweltagentur, Gordon Mcinnes, "zunehmende Zweifel" anmeldete, ob damit der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden kann, setzt die deutsche Regierung nach den Worten des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, auf den Sprit vom Acker. Mcinnes, der durch einen "Wettbewerb zwischen Nahrungsmittel- und Kraftstoffproduktion" eine Schädigung der Boden- und Wasserressourcen befürchtet, traf sich aber mit Wissmann in der Ansicht, dass Biokraftstoffe der zweiten Generation – produziert ohne Eingriffe in die Natur – der Ausweg sein könnten. Allerdings sei fraglich, ob sie schon bis 2020 in ausreichender Menge greifbar seien, um dem EU-Ziel eines Biospritanteils von zehn Prozent dienlich zu sein. Auf die Herstellung dieses hochwertigen Produkts "durch die Verwertung von Reststoffen" konzentriere sich die Industrie der Bundesrepublik, sagte Wissmann. Mehr Strecke bei geringerer EmissionEin Fahrzeug mit Biosprit der zweiten Generation könne in einem Jahr fast die dreifache Strecke bei geringeren Schadstoff-emissionen zurücklegen als ein Wagen mit derselben Menge Biokraftstoff der ersten Generation. Dieser Biobereich biete "faszinierende Möglichkeiten". Die von Mcinnes und der spanischen Europaabgeordneten Inés Ayala Sender geforderte Tempobegrenzung auf EU-Autobahnen lehnte der VDA-Präsident als "starre Lösung" ab. Er bemängelte die "bürokratische Struktur" der im Februar 2007 von der EU-Kommission vorgelegten KFZ-Umweltstrategie. Die ungarische EU-Parlamentarierin Etelka Barsi-Pataky kritisierte fehlende Kostenwahrheit im Transportsektor. "Keine Politik wagt es, das Nutzerprinzip konsequent anzuwenden", sagte Barsi-Pataky. Die EU habe es bisher nicht fertiggebracht, ein umfassendes Kosten-, Gebühren- und Steuerpaket zu schnüren.❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselAndroula Vassiliou, zypriotische Ex-Vizepräsidenten der Europäischen Liberalen, ist die Wunschkandidatin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für das Amt des EU-Verbraucherschutzkommissars. Die Liberale soll ihren Landsmann Markos Kyprianou ablösen, der Außenminister des neuen Zypern-Präsidenten Dimitris Christofias wird.+++Michael Schneider, Staatssekretär von Sachsen-Anhalt, wurde von der Fachkommission Regionalpolitik des Ausschusses der Regionen (AdR) für die nächsten zwei Jahre zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der AdR nimmt als EU-Gremium der Kommunal- und Lokalpolitiker beratend an der EU-Gesetzgebung teil.Der EP-Verkehrsausschuss hat erstmals den Bericht seiner Abgeordneten Zita Gurmai zur schnellen und serienmäßigen Einführung "intelligenter" Fahrzeugtechnologien diskutiert und sich der Ansicht der ungarischen Sozialdemokratin angeschlossen, diese Initiative der EU-Kommission zu unterstützen.+++Die Kommission hat Italien beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Beschränkung des Tankstellenbetriebs verklagt. Die staatlichen Regelungen zum Kraftstoffvertrieb machten es Wettbewerbern aus anderen EU-Staaten "unmöglich oder sehr schwierig, sich auf dem italienischen Markt zu etablieren". Dies verstoße gegen den EG-Vertrag, der die Niederlassungsfreiheit in der EU garantiere.Sonntag, 30. März: Das Luftverkehrsabkommen EU-USA tritt in Kraft. Es ermöglicht jeder Airline eines EU-Landes, von jedem EU-Flughafen in die Vereinigten Staaten zu starten. Damit werden die bilateralen Abkommen überflüssig. Die Verhandlungen über eine noch weitere Öffnung des Transatlantik-Luftmarktes sollen bis 30. Mai dieses Jahres beginnen.+++Montag, 5. Mai: Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) wird in Brüssel auf seinem jährlichen "Jour fixe" mit Vertretern der EU-Institutionen, des europäischen Fuhrgewerbes und der internationalen Presse aktuelle Transportthemen erörtern.

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