Mautverhandlung am Wochenende gescheitert

"Wir gehen davon aus, dass wir vor Weihnachten Klarheit haben", sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke. Der Vertrag kann seit dem 15. Dezember zum ersten Mal gekündigt werden. Um den Druck auf das Betreiberkonsortium zu erhöhen, hat das Ministerium Toll Collect über die bisher verlangte Vertragsstrafe hinaus weitere 1,3 Milliarden Euro wegen der Mautpannen in Rechnung gestellt. Außerdem forderte der Bund die Mutterkonzerne von Toll Collect Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und den französischen Cofiroute-Konzern auf, seiner vertraglichen Verpflichtung nachzukommen und Toll Collect mit der vereinbarten Eigenkapitalquote von 20 Prozent auszustatten. Dafür setzte der Bund Toll Collect eine Frist bis zum kommenden Freitag. Auch dieses Schreiben bedeutet Investitionen für die Mutterkonzerne, da es die bisherigen Investitionen in das Mautsystem in der Bilanz der Aktiengesellschaften erscheinen lässt. Die Ministeriumskreise ließen aber offen, was geschieht, wenn diese Frist nicht eingehalten oder die Rechnungen – wie von Toll Collect bereits angekündigt – nicht beglichen würden. "Wir lassen das Damoklesschwert der Kündigung weiter schweben", hieß es. Weiter verlautete, dem Konsortium könnten bei einem völligen Scheitern und einer Kündigung Zahlungen von bis zu sechs Milliarden Euro drohen. Stenschke beklagte, Toll Collect habe noch immer keinen verbindlichen Termin für den Mautstart genannt. Der neue Aufsichtsratschef von Toll Collect, Peter Mihatsch, nannte das dritte Quartal 2004 als Termin, schränkte aber ein: "Es dürfen aber nicht noch große neue Probleme auftauchen."