Mautkontrollen jetzt auch in Betrieben

Berlin. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat zu Monatsbeginn mit Betriebskontrollen gegen Mautpreller begonnen. „Damit überprüfen wir nun auch direkt in den Unternehmen die Einhaltung der Vorschriften“, sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. Jährlich sollen 34 Beamte bis zu 1.400 Betriebe überprüfen, was rund fünf bis sechs Unternehmen am Tag entspricht. Die Betriebskontrollen würden bei Hinweisen auf Mautprellerei durchgeführt, betonte der SPD-Politiker. Die BAG-Mitarbeiter dürfen bei Kontrollen Einblick in die Geschäftsunterlagen der Betriebe nehmen. Zudem seien die Unternehmer verpflichtet, Auskünfte zu erteilen und Nachweise für die Zahlung der Maut zu erbringen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sieht die Betriebskontrollen kritisch. „Diese lenken von dem eigentlichen Problem ab, den zu geringen Kontrollen auf den Straßen, insbesondere nachts“, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Zufrieden zeigte sich das Bundesverkehrsministerium mit den Mauteinnahmen im Februar. Diese hätten im zweiten Monat seit Einführung der Abgabe bei 215 Millionen Euro gelegen, gab Ressortsprecher Dirk Inger bekannt. Das entspreche voll den Erwartungen und sei ein „sehr gutes Ergebnis“ für den kurzen Monat. Im Januar waren durch die Maut 209 Millionen Euro eingenommen worden. (jök.)