Maut-Entscheidung vertagt

NachrichtenMaut-Entscheidung vertagt Das Bundesverwaltungsgericht hat den Streit zwischen Unternehmer Günter Obst und dem Bund an das OVG in Münster zurückverwiesen. Leipzig. Nach Einschätzung der Bundesrichter könnte eine Zusammenfassung der zwei- und dreiachsigen LKW in einer Achsklasse vor allem aus verwaltungstechnischen Gründen doch gerechtfertigt sein. Dieser Aspekt sei in der Berufungsinstanz beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster nicht ausreichend untersucht worden. 2010 war die Klage vom Bundesverwaltungsgericht schon einmal nach Münster zurückverwiesen worden. Das OVG hatte die Bundesrepublik Deutschland daraufhin verurteilt, dem Transporteur Günter Obst einen Mautbetrag von 22,41 Euro zu erstatten, die der Selbstfahrer im Jahr 2005 bezahlte. Nach Auffassung des 9. Senats fehlte für die Mauterhebung eine wirksame Rechtsgrundlage. Der Staat habe in der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Mauthöheverordnung die Mauthöhe nicht sachgerecht geregelt, so die Richter. Weil die Bundesregierung nach diesem Urteil mit weiteren Rückerstattungsforderungen rechnete, hatte sie Beschwerde in Leipzig eingelegt. Zwischenzeitlich hat die schwarz-gelbe Koalition alle in der Vergangenheit durch die Mauthöheverordnung festgesetzten LKW-Maut-Sätze nachträglich gesetzlich bestätigt. Eine entsprechende Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes war bereits am 16. Mai 2013 im Bundestag beschlossen worden. ag Ramsauer will mehr Geld für Brückensanierung ausgeben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mehr Geld in die Sanierung maroder Straßenbrücken stecken. „Wir investieren in diesem Jahr mehr als 830 Millionen Euro in die Brückensanierung, 2014 sogar rund 950 und 2015 rund 980 Millionen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. 2009 seien es nur 330 Millionen Euro gewesen. Laut einer Vorlage für die Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages müssten 2500 Brücken untersucht und instand gesetzt werden. dpa Frankreich: Transporteure skeptisch bei Ecotaxe Ab 1. Oktober soll die Ökosteuer für die Benutzung bisher mautfreier Straßen durch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen offiziell erhoben werden. Der Transportgewerbe-Verband Otre bezweifelt, dass der vom Gesetzgeber vorgesehene Weitergabe-Mechanismus an die Verlader tatsächlich greift. Es gebe keine Garantie, dass Verlader das Spiel auch wirklich spielten. Der Verband forderte deshalb entsprechende Kontrollen gleich von Beginn an. jb Iata für CO2-Verringerung Die Internationale Luftverkehrsorganisation Iata setzt sich für die Einführung eines weltweit gültigen Systems zur Verringerung des CO2-Ausstoßes im Flugsektor ein. Die Internationale zivile Luftfahrtorganisation Icao sollte sich unbedingt auf ihrer Generalversammlung im September auf ein einheitliches System einigen. Bisher hatte sich die Iata skeptisch gegenüber einem System gezeigt, dass über Anreize am Markt versucht, die Fluggesellschaften zur Senkung der CO2-Ausgaben zu bringen. kw Tochtergesellschaft Deutsche Post verkauft ITG-Anteile Herrenberg-Gültstein. Der Logistikdienstleister LGI Logistics Group International übernimmt die Tochtergesellschaft der Deutschen Post, ITG Internationale Spedition + Logistik. Eine entsprechende Einigung wurde am 29. Mai unterzeichnet. Die Zustimmung der Kartellbehörde vorausgesetzt, sieht sie vor, dass LGI 100 Prozent der ITG erwirbt. Zum Kaufpreis haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart. Das Logistik- und Speditionsunternehmen ITG gehört seit 1999 zur Deutschen Post und ist zuletzt auf einen Umsatz von 151 Millionen Euro gewachsen. LGI sehe in dem Zukauf eine ideale Ergänzung zu seinem existierenden Leistungsportfolio, teilte das Unternehmen mit. Auch geografisch ergänzten sich die Geschäftsaktivitäten. ITG soll als eigenständiges Unternehmen und unabhängige Marke fortgeführt werden. Die bestehenden Standorte und die Belegschaft der beiden Unternehmen sollen laut LTG von der Transaktion unberührt bleiben. diwi Preise für grüne LogistikIn München sind zwei Unternehmen mit dem Eco Performance Award für ihre nachhaltigen Logistiklösungen ausgezeichnet worden. München. Erhard Wagner & Sohn sowie Seifert Logistics – so heißen die Sieger des Eco Performance Awards 2013. In München erhielten die beiden Unternehmen die mit jeweils 10.000 Euro dotierte Auszeichnung in den Kategorien „kleine und mittelständische Unternehmen“ sowie „Großunternehmen und Konzerne“ aus den Händen von DKV-Geschäftsführer Alexander Hufnagl und Professor Wolfgang Stölzle von der Uni St. Gallen. „Der Preis kennzeichnet beide Unternehmen als Vorreiter für nachhaltige Ideen in der Transport- und Logistikbranche“, lobte Hufnagl die beiden Sieger. Das mittelständische Unternehmen Erhard Wagner & Sohn überzeugte die Jury mit einer selbst entwickelten „Green Box“, mit der die Erfassung, Verarbeitung und Auswertung von Fahrzeugdaten inklusive Telematik möglich wurde. Dadurch konnte das Unternehmen seinen Kraftstoffverbrauch um mehr als drei Liter pro 100 Kilometer senken und seinen CO2-Ausstoß so deutlich reduzieren. Seifert Logistics aus Ulm punktete durch sein „schlüssiges Gesamtkonzept mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel“, so die Jury. Dieser gehörten neben Hufnagel und Stölzle auch Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) und Hans-Jörg Hager, Präsident des Unternehmer-Colloquiums Spedition (UCS), an. tr Stückgutmarkt Karl Dischinger ist neuer 24-Plus-Partner Hauneck/Ehrenkirchen. Die Fachspedition Karl Dischinger in Ehrenkirchen bei Freiburg ist seit 1. Juni 2013 Partner des Stückgutnetzwerks 24-Plus. Die Fachspedition Karl Dischinger zählt rund 350 Mitarbeiter und ist Teil der Karl-Dischinger-Gruppe, die mit über 700 Mitarbeitern an mehreren Standorten hauptsächlich im Bereich Automotive, Warehousing und in der temperaturgeführten Konsumgüter-, Markenartikel- sowie Pharmalogistik tätig ist. Für 24-Plus wird Karl Dischinger vom Standort Ehrenkirchen aus das 24-Plus-Verteilergebiet Südbaden bedienen. Die Fachspedition Karl Dischinger aus Ehrenkirchen ersetzt die Dischinger Spedition und Lagerung in Hartheim bei Freiburg. Trotz der Namensgleichheit haben beide Unternehmen nichts miteinander zu tun. Dischinger Hartheim war Gründungsgesellschafter von 24-Plus und scheidet einvernehmlich zum 31. Mai aus der Kooperation aus und wickelt Stückgutverkehre in einem anderen Netzwerk ab. bw

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