Masterplan: Mit LKW-Maut und weniger Baustellen gegen den Dauerstau

Berlin. Mit schärferen Maut-Regeln und Überholverboten für Lastwagen bei Staus sollen die deutschen Autobahnen nach Plänen der Bundesregierung vor dem endgültigen Verkehrsinfarkt bewahrt werden. Für einen besseren Verkehrsfluss sollen auch kürzere Baustellen-Zeiten mit mehr Nacht- und Sonntagsschichten sowie ein auf den Tag besser verteiltes Liefermanagement der Firmen sorgen. Das sieht der überarbeitete Masterplan Güterverkehr und Logistik vor, den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag vorstellte. Der 35 Maßnahmen umfassende Plan soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. FDP, Grüne und Wirtschaftsverbände erneuerten ihre Kritik. „Wenn nicht reagiert wird, muss in Deutschland (...) mit einer Zunahme der Güterverkehrsleistung zwischen 2004 bis 2025 um 71 Prozent gerechnet werden“, heißt es in dem Masterplan. „Wo heute auf Autobahnen eine Fahrspur von LKW genutzt wird, wären in knapp 20 Jahren zwei Spuren nötig, um das gestiegene Güteraufkommen bewältigen zu können.“ Der Personenverkehr werde in diesem Zeitraum mit plus 19 Prozent in geringerem Maße zunehmen. Ein Abbremsen dieses gewaltigen Verkehrstrends der kommenden Jahre infolge der weiter steigenden Sprit- und Ölpreise erwartet Tiefensee nicht, da diese weitgehend bereits in der Prognose enthalten seien. Der SPD-Politiker äußerte die Hoffung, auch in künftigen Jahren mit erhöhten Finanzmitteln die gigantische Aufgabe bewältigen zu können. Für den Verkehrsetat 2009 hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits eine Milliarde Euro mehr für Investitionen bewilligt, so dass dann für Straße, Schiene und Wasserwege erstmals mehr als zehn Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Neben den Maßnahmen zur Verhinderung des Dauerstaus werden auch Klimaschutzziele und – bei der Bahn – Lärmschutz-Maßnahmen verfolgt. Der Verkehr soll laut Masterplan nicht nur durch verstärkten Einsatz intelligenter Elektronikanzeigen gelenkt werden, sondern auch mit Hilfe einer in den kommenden Jahren weiter verfeinerten LKW-Maut. Damit soll zugleich ein Teil der Güterströme von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Deren Anteil von 18 Prozent am Güterverkehr solle kurzfristig auf 20 Prozent und bis 2025 wesentlich erhöht werden. Die LKW-Transporte dominieren derzeit mit einem Anteil von 70 Prozent. Restliche 13 Prozent entfallen auf Wasserstraßen. Nach der bereits angekündigten Erhöhung der LKW-Maut im Jahr 2009 von derzeit 13,5 auf 16,3 Cent will Tiefensee diese Autobahngebühr für Lastwagen ab 12 Tonnen von 2010 an auch nach Fahrzeiten und Stau- Strecken staffeln. Wer dann zu Hauptverkehrszeiten auf vielbefahrenen Autobahnstrecken fahre und so zu Staus beitrage, solle eine höhere Maut zahlen. Unter dem Strich solle sich das aber so ausgleichen, dass es im Schnitt bei 16,3 Cent bleibe. Er hoffe, dass dann alle LKW-Fahrer die satellitengesteuerte Maut-Box an Bord habe. Nach Angaben des Mautbetreibers Toll-Collect gibt es auf deutschen Autobahnen von 1,2 Millionen mautpflichtigen in- und ausländischen LLW derzeit rund 560.000 Fahrzeuge, die nicht über eine solche Box verfügen. Zunächst geplante steigende Mautsätze sind vom Tisch. Teil des Pakets zur Vermeidung eines drohenden Verkehrsinfarkts sind der verstärkte Einsatz von Leitsystemen, mehr LKW-Parkplätze an Autobahnen und ein mit den Ländern abgestimmtes Baustellen-Management. Es sieht erweiterte Arbeitszeiten am Tage und bei Bedarf auch Sonntags- und Nachtarbeit vor. Hier erwarte er „schwierige Verhandlungen“ mit den Baufirmen, sagte Tiefensee. Von den 12.500 Autobahn-Kilometern gelten 2500 als besonders staugefährdet. Über 1200 Kilometer gebe es bereits Verkehrs-Leitsysteme, die verbleibenden 1300 sollten bis 2012 ausgestattet sein. Tiefensee war bereits bei seinem ersten öffentlichen Vorstoß auf herbe Kritik führender Wirtschaftsverbände gestoßen. Auch jetzt monierte der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) Nachteile eine „Bevorzugung der Bahn“. Straßentransporteure zahlten für den Umstieg auf die Schiene mit der Maut, sagte der BGL-Geschäftsführer Karlheinz Schmidt. Nach den bisherigen Plänen sei eher damit zu rechnen, dass in der Spitze bis zu 60 Cent zu zahlen seien. Von der Ermäßigung der Stromsteuer will Tiefensee zunächst aber absehen. Der Automobilclub ADAC forderte eine grundlegende Überarbeitung des Masterplans. Die Verlagerung der Schiene durch Verteuerung der Straßentransporte sei falsch. Die Grünen vermissten klare klimapolitische Ziele. (dpa/sv)