LKW-Maut nur für Straßenbau

Verhandlungen zwischen GDL und Privatbahnen dauern anDie Tarifverhandlungen zwischen den großen Konkurrenten der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sollen am 1. November fortgesetzt werden. In einer zweiten Runde sei eine Übereinkunft „über wesentliche zu behandelnde Fragen eines gemeinsamen Tarifvertrages“ erzielt worden, teilten die fünf Privatbahnen mit. Angestrebt wird demnach ein Rahmentarifvertrag mit Mindestbedingungen und darauf aufbauenden Haustarifverträgen oder Vereinbarungen für mehrere Unternehmen. Die Firmen Abellio, Arriva, Benex, Keolis und Veolia Verkehr haben rund 10.000 Beschäftigte. jökHersteller müssen Kundenbedürfnisse beachtenDer Nutzfahrzeugmarkt scheint sich weltweit nun schneller als erwartet zu erholen. „Die Talsohle scheint durchschritten, der Markt zieht an“, sagte Romed Kelp, Nutzfahrzeugexperte der Unternehmensberatung Oliver Wyman. Wollen die Hersteller vom Aufschwung nachhaltig proftieren, müssten sie jedoch intelligente und verständliche Angebotspakete schnüren, die auf die Bedürfnisse der einzelnen Kundengruppen zugeschnitten seien, aber auch regionale Anforderungen berücksichtigen. Dies ergibt die Studie „European Truck Customer 2010“ von Oliver Wyman, Eu-rope Net und Pleon C-Matrix. Höchste Priorität für Kunden hat dabei die ständige Einsatzbereitschaft ihres Fahrzeugs. sbNachrichtenLKW-Maut nur für StraßenbauGeschlossene Finanzierungskreisläufe waren Thema in der Haushaltsdebatte: Koalition will LKW-Mauteinnahmen nur für die Straße verwenden. Berlin. Koalitionspolitiker haben im Bundestag die Absicht bestätigt, mittels der Einnahmen aus der LKW-Maut einen geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Straße zu schaffen. Allerdings blieb offen, ob dieses Vorhaben Bestandteil des Haushalts 2011 wird. Die Akzeptanz der Maut werde mit der Änderung erhöht, prognostizierte die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein während der ersten Lesung des Verkehrshaushalts 2011. Zugleich solle die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft ermächtigt werden, Kredite aufzunehmen. Die Verkehrsinvestitionen von „knapp zehn Milliarden Euro“ seien angesichts der Notwendigkeit des Sparens auf einem „akzeptablen Niveau“.Während Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Thema Finanzierungskreislauf aussparte, sagte Arnold Vaatz (CDU): „Wir müssen als ersten Schritt noch für den Haushalt 2011 die haushaltstechnischen Änderungen für die Straße schaffen, die LKW-Mauteinnahmen ausschließlich wieder für die Straße einzusetzen.“Der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer entgegnete, der geplante verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreislauf werde nicht ausreichen, um genügend Investitionen für die Straße bereitzustellen. Er lehnte auch den Verzicht auf die ursprünglich zum Jahresbeginn 2011 beschlossene Mauterhöhung ab, der vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Profitieren würden in erster Linie ausländische Fuhrunternehmer mit Euro-3-LKW. Dagegen würden deutsche Unternehmer bestraft, die in umweltfreundliche Fahrzeugklassen investiert hätten. Im Ergebnis fehlten dem Haushalt 80 Millionen Euro, kritisierte Beckmeyer. jökVerkehrsminister Peter Ramsauer verteidigte Milliardeninvestitionen für das Projekt „Stuttgart 21“Patrick Döring fehlt eine Bahn-StrategieFDP fordert NetzstrategieDie Bahnpolitik in Deutschland leidet nach Ansicht des FDP-Verkehrspolitikers Patrick Döring am Fehlen einer klaren Netzstrategie. „Wir haben in den vergangenen Jahren nie diskutiert, was für ein Netz wir eigentlich haben wollen“, sagte er. Es habe keinen Konsens gegeben, welchen Stellenwert der ICE-Verkehr oder der Güterverkehr haben soll und nach welchen Kriterien das Schienennetz ausgebaut werden soll. „Die fehlende Netzstrategie fällt uns jetzt bei Stuttgart 21 auf die Füße“, betonte der FDP-Fraktionsvize. jökBDB gegen Nutzerfinanzierung der WasserstraßenBerlin. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hat sich gegen eine reine Nutzerfinanzierung der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt ausgesprochen. Im Gegensatz zur Straße und Schiene dienten Flüsse und Kanäle nicht nur dem Transport von Gütern, erklärte BDB-Präsident Gunther Jaegers. Die Bundeswasserstraßen hätten neben der verkehrswirtschaftlichen Nutzung „beachtenswerte Funktionen zur Wasserversorgung, Erhaltung der Vorflut für den Abfluss der Niederschläge und für Entwässerungszwecke, Abwendung von Hochwasser- und Eisgefährdung sowie zur preiswerten und sauberen Energiegewinnung in staugeregelten Abschnitten“. Wenn die Regierung zukünftig die eingenommenen Mittel aus der LKW-Maut nur für die Finanzierung von Straßenbauprojekten verwenden wolle, müssten die Erhaltungs- und Baukosten bei der Schiene und bei der Wasserstraße aus dem Bundeshaushalt beglichen werden. jökNachrichtenBundesstraßenmaut erst ab Sommer 2011Berlin. Die geplante LKW-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen soll ab nächstem Sommer erhoben werden. Es seien noch gesetzliche Änderungen nötig, sodass die Gebühr ab Mitte 2011 eingeführt werden könne, betonte Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheuerle. Der Mautbetreiber Toll Collect könne diese Aufgabe mit übernehmen. Eine Pflicht zu einer Ausschreibung für diesen Auftrag bestehe nach Einschätzung der Experten seines Hauses nicht. Ursprünglich war an die Mautausdehnung bereits ab Anfang 2011 gedacht worden. jökStaatssekretär Klaus-Dieter Scheuerle rechnet mit dem Mautstart erst Mitte 2011Postrabatte unbeanstandet Bundesnetzagentur stellt Entgeltüberprüfungsverfahren ein. Scharfe Kritik an der Entscheidung kommt vom Branchenverband Biek.Bonn. Die Deutsche Post darf erhöhte Rabatte für Einlieferer großer Sendungsmengen beibehalten. Die Bundesnetzagentur hat ein von Konkurrenten der Deutschen Post veranlasstes nachträgliches Entgeltüberprüfungsverfahren eingestellt. Die Untersuchung der seit 1. Juli 2010 geltenden Rabatte habe ergeben, dass „die Teilleistungsentgelte die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung decken“, betonte Behördenchef Matthias Kurth. Missbräuchliche, wettbewerbsbeeinträchtigende Abschläge seien nicht gegeben, da die Rabatte allen Teilleistungskunden in gleicher Höhe gewährt würden. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (Biek) bezeichnete die Entscheidung der Bundesnetzagentur als „verbraucherfeindlich“. Durch die Rabatte für Großkunden würden die allgemeinen Kosten der Postbeförderung, insbesondere die Kosten der Infrastruktur, auf die Verbraucher abgewälzt, kritisierte Biek-Präsident Gunnar Uldall. Das Briefporto könnte im kommenden Jahr sinken. Angesichts der niedrigen Inflationsrate im vergangenen Jahr müsse die Post das durchschnittliche Porto rein rechnerisch um 0,8 Prozent senken, sagte ein Postsprecher. Allerdings könne das Unternehmen auch nicht vorgenommene Preiserhöhungen der vergangenen Jahre auf das kommende Jahr übertragen. jökDie Deutsche Post darf weiter Rabatte gewähren

LKW-Maut nur für Straßenbau

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