Lenk- und Ruhezeiten-Wirrwarr

UrteileLenk- und Ruhezeiten-Wirrwarr Wegen „mehrerer durchgreifender Rechtsfehler“ hat das OLG Düsseldorf nach der Rechtsbeschwerde eines Fahrers ein Urteil aufgehoben. Das Amtsgericht hatte wegen „sechs tateinheitlich und fahrlässig begangener Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz“ eine Geldbuße von 437,50 Euro verhängt. Auf die Rechtsbeschwerde des Fahrers hob das OLG Düsseldorf das Urteil jetzt wegen „mehrerer durchgreifender Rechtsfehler“ auf. So habe das Amtsgericht schon den richtigen Bußgeldtatbestand in der Fahrpersonalverordnung nicht gefunden. Außerdem habe der Richter die Feststellungen zur Tat einfach aus dem Bußgeldbescheid abgeschrieben, ohne diese rechtlich zu prüfen. Eine rechtliche Einordnung des gefahrenen LKW fehle völlig, so dass unklar sei, welche Nachweise der Fahrer überhaupt vorlegen müsse. Zudem lägen beim Betroffenen auch keine sechs Verstöße gegen die Fahrpersonalverordnung in Tateinheit vor, wie die Behörde und das Amtsgericht meinten. Nur weil der Mann für sechs Tage keine Unternehmerbescheinigung vorlegen konnte, seien dies keine sechs Einzelverstöße, sondern nur ein einziger. Außerdem habe der Richter seinem Urteil die Fahrpersonalverordnung von 1969 zugrunde gelegt, und zudem habe er für sein Bußgeld die Berechnungsgrundlage für Verwaltungsbehörden für verbindlich gehalten, obwohl die Gerichte daran nicht gebunden seien. OLG DüsseldorfBeschluss vom 12. November 2010Aktenzeichen: IV-3 RBs 177/10Lenk- und Ruhezeiten: Sorgen nicht nur bei vielen Unternehmern, sondern offenbar auch bei Richtern zuweilen für Verwirrung„Bastlerfahrzeug“ keine Ausrede Wer ein Fahrzeug mit einer bestimmten Ausstattung anbietet, muss auch dafür geradestehen, dass diese vorhanden ist. Das gilt auch, wenn ein Gebrauchtfahrzeug als „Bastlerfahrzeug“ verkauft wird. Das entschied vor kurzem das Amtsgericht München. Ein Verkäufer hatte ein Fahrzeug mit Allradantrieb als Bastlerfahrzeug verkauft. Tatsächlich waren aber die Hydraulikschläuche für den Antrieb der Vorderachse abgeklemmt, sodass das Fahrzeug nur über Hinterradantrieb verfügte. Das Amtsgericht entschied, dass die Angabe „Allradantrieb“ auch dann eine zugesicherte Eigenschaft des Fahrzeugs sei, für die der Verkäufer geradestehen müsse, wenn es als Bastlerfahrzeug angeboten werde.Amtsgericht MünchenUrteil vom 17. November 2010Aktenzeichen: 155 C 22290/08Vorfahrt auch rückwärts Auch ein Rückwärtsfahrer kann sich auf sein Vorfahrtrecht berufen. Das hat das Amtsgericht Neuss entschieden. Ein Fahrer war auf der Vorfahrtstraße rückwärtsgefahren und mit einem anderen Fahrer, der aus der untergeordneten Straße auf die Vorfahrtstraße einbog, zusammengestoßen. Die Richter erkannten zwar ein Mitverschulden des Rückwärtsfahrers. Trotz Vorfahrt treffe ihn wegen des Rückwärtsfahrens eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Dieses Mitverschulden liege aber nur bei 25 Prozent. Das meiste Verschulden liege bei dem, der unter Missachtung der Vorfahrt und zudem zu schnell unterwegs war.Amtsgericht NeussUrteil vom 24. Juni 2010Aktenzeichen: 77 C 6091/08Fahrtenbuch droht sofort Wenn die Behörde bei einem Verkehrsverstoß den Fahrer nicht ermitteln kann, dann darf sie sofort eine Fahrtenbuchauflage verhängen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Verkehrsverstoß mit wenigstens einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg geahndet wird. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier.Der Halter eines PKW hatte sich gegen eine sechsmonatige Fahrtenbuchauflage gewehrt. Sein Fahrzeug war innerorts mit 24 Stundenkilometern zu viel ge-blitzt worden, und der Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Zwar hatte der Mann im Anhörungsverfahren zunächst zugegeben, selbst gefahren zu sein. Gegen den Bußgeldbescheid legte er dann aber Einspruch ein und behauptete, nicht er, sondern sein Sohn sei gefahren. Gegen den konnte dann kein Bußgeldbescheid mehr erlassen werden, weil die Verjährungsfrist bereits abgelaufen war.Das Verwaltungsgericht billigte in dieser speziellen Situation die Fahrtenbuchauflage. Zwar müsse eine Behörde grundsätzlich selbst zügig den Fahrer ermitteln. Hier habe sie sich aber auf die Angaben des Halters verlassen dürfen. Mangelnde Aufklärungsbemühungen dürfe man den Beamten aus diesem Grund nicht vorwerfen. Die Fahrtenbuchauflage sei deshalb geeignet und verhältnismäßig.Verwaltungsgericht TrierBeschluss vom 9. März 2011Aktenzeichen: 1 L 154/11.TR

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