Bernkastel-Kues. Die rheinland-pfälzische SPD- Landesregierung setzt auf eine neuartige Straßensanierung. Dieses Jahr würden damit landesweit 150 Kilometer Straßen erneuert, teilte die SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch nach einer zweitägigen Klausur in Bernkastel-Kues an der Mosel mit. Dabei werde die Deckschicht abgefräst und flächendeckend neuer Asphalt aufgebracht. "Das hält 7 bis 15 Jahre, ist rascher und preiswerter als eine Grundsanierung und besser als die Flickschusterei bei einzelnen Schlaglöchern", sagte Fraktionssprecherin Barbara Behrends. Der jetzige und der vergangene harte Winter hatten den Straßen besonders zugesetzt.
Die SPD-Fraktion kündigte zudem eine Gesetzvorlage zum Fluglärm für das nächste Landtagsplenum Ende Februar an. Laut Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) müssen beim Luftverkehr Wirtschaftlichkeit und Anwohnerschutz in Einklang gebracht werden. Dazu sei es notwendig, die betroffenen Bürger frühzeitig in die Planung einzubeziehen.
Mit Blick auf den Streit über den Fluglärm beim Ausbau des Frankfurter Flughafens betonte die SPD-Fraktion, sie werde sich weiter massiv für ein Nachtflugverbot einsetzen. Den Vorwurf der CDU, die SPD-Landesregierung habe sich zu spät über geplante Änderungen der Flugrouten zuungunsten von Rheinhessen informiert, wiesen die SPD-Parlamentarier zurück. "Wir haben nicht öffentlich die Flügel geschlagen, aber agieren sehr wohl in dieser Sache", sagte Behrends.
Wenn im Herbst die neue Landebahn in Frankfurt fertig ist, könnte die Zahl der jährlichen Passagiere von etwas mehr als 50 Millionen in wenigen Jahren auf mehr als 80 Millionen klettern. Im Gegenzug zur Erweiterung versprach die hessische Landesregierung einst ein Nachtflugverbot. Dieses Ziel wurde im Planungsverfahren aber wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens zum Teil aufgegeben. Das letzte Wort wird das Bundesverwaltungsgericht haben. (dpa)