Länder wollen LKW-Maut ausweiten

Berlin. Die Autobahn-Maut für schwere LKW soll nach dem Willen der Bundesländer auf drei Abschnitte von Bundesstraßen im Raum Hamburg und in Südwestdeutschland ausgedehnt werden. Zur Absicherung der Pläne in der EU sei das Anhörungsverfahren in Brüssel eingeleitet worden, teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute mit. Seit Erhebung der Autobahngebühr Anfang 2005 für LKW ab zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht hatten sich Länder und Kommunen an vielen Fern- und Durchgangsstraßen über Lastwagen-Ausweichverkehr sowie Staus beschwert. Schließlich benannten sie acht Strecken, von denen jetzt sogar fünf Anmeldungen wieder zurückgezogen wurden. Die geplanten Maut-Strecken betreffen auf der B 75 den Hamburger Südwesten auf einem wenige Kilometer langen Teilstück zwischen den Autobahnen A 261 und A 253 sowie die B 4 vom Hamburger Norden (nördlich der A 23) über etwa 35 Kilometer bis Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein. In Südwestdeutschland soll die B 9 auf etwa zehn Kilometer Länge von der französischen Grenze bis in die Pfalz (Anschlussstelle Kandel-Süd der A 65) mit einer Gebühr belegt werden. „Das Problem der Ausweichverkehre ist offensichtlich geringer als erwartet“, erklärte Tiefensee. „Im vergangenen Jahr war noch von einer größeren Zahl an Strecken die Rede, die zusätzlich bemautet werden sollten.“ Danach sei den Ländern eine Auswertung der Verkehrszählungen zur Bewertung zugeleitet worden, berichtete das Ministerium. Die Länder hätten dann zum Teil ihre Maut-Anmeldungen für Bundesstraßen wieder zurückgezogen. Parallel hätten sie mit den zusätzlichen Regelungen des Paragrafen 45 der Straßenverkehrsordnung ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Ausweichverkehren erhalten, betonte Tiefensee. Bundesstraßen-Abschnitte könnten gesperrt werden, wenn die Bevölkerung erheblich erhöhten Belästigungen ausgesetzt sei. „Die Länder nutzen dieses erweiterte Instrumentarium bereits und sollten es auch weiterhin tatkräftig tun“, sagte Tiefensee. (dpa/sb)