Ladungsklau: Wer haftet?

UrteileLadungsklau: Wer haftet?Wählt der Frachtführer ein Planenfahrzeug, obwohl er Computer transportiert, muss er für einen Diebstahl nicht in jedem Fall voll einstehen.Eine Spedition sollte Computer nach Belgien transportieren. Sie vergab den Auftrag an einen Unterfrachtführer, der wiederum den Beklagten als Subunternehmer einsetzte. Der Fahrer des Beklagten legte während des Transports eine Pause auf einem Parkplatz nahe der niederländischen Grenze ein. Während er schlief, zerschnitten Diebe die Plane des LKW-Aufliegers und stahlen 76 Geräte.In einem ersten Prozess wurde der Unterfrachtführer zum Schadensersatz verurteilt, weil er nach dem Frachtvertrag nur Kofferfahrzeuge verwenden und bewachte Parkplätze aufsuchen durfte. In einem weiteren Prozess ging es darum, ob auch der Subunternehmer Schadensersatz leisten muss.Das Oberlandesgericht Koblenz lehnte eine volle Haftung ab. Es sei nicht erwiesen, dass der Unterfrachtführer den Subunternehmer seinerseits angewiesen habe, nur Kofferfahrzeuge zu verwenden. Zwar hätte der Frachtführer erkennen können, dass er ein diebstahlgefährdetes Gut transportiere. Er habe sowohl darauf verzichtet, einen bewachten Parkplatz aufzusuchen, als auch darauf ein Kofferfahrzeug zu wählen. Damit habe er sich aber nicht in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Auftraggebers hinweggesetzt. Daher gelte die Haftungshöchstgrenze des CMR-Abkommens.Oberlandesgericht KoblenzUrteil vom 20. Mai 2010Aktenzeichen: 5 U 1443/09Planenfahrzeuge sind bei teurer Fracht nicht immer die beste WahlBindungsfrist beim Fahrzeugkauf abgelaufenEin Käufer hatte bei einem Händler ein neues Nutzfahrzeug bestellt. Bis er jedoch die Bestätigung dafür erhielt, verging mehr als ein Monat. Das war dem Interessenten zu spät – er verweigerte die Abnahme des Fahrzeugs ebenso wie die Bezahlung des Kaufpreises. Weil der Händler zwischenzeitlich insolvent geworden war, trat der Insolvenzverwalter auf den Plan und verlangte vom vermeintlichen Käufer Schadensersatz, weil er den Kaufvertrag widerrechtlich nicht eingehalten habe. Deshalb müsse er den entgangenen Gewinn ersetzen.Anders als noch das Landgericht wies das Oberlandesgericht Saarbrücken die Klage ab. Ein Kaufvertrag sei gar nicht zustande gekommen, so die Richter. Ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, hier die Bestellung des Beklagten, könne bei einem neuen Nutzfahrzeug nur innerhalb einer Frist von einem Monat angenommen werden. Diese Frist habe der Händler verstreichen lassen. Zwar habe er in seinen vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen versucht, die Annahmefrist auf acht Wochen auszudehnen. Die betreffende Klausel sei jedoch unwirksam, weil sie den Käufer zu lange binde und unangemessen benachteilige, so die Richter.Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 8. Dezember 2010Aktenzeichen: 1 U 111/10-29Transportklausel unwirksamMöbellieferanten dürfen die Klausel „Kunde bestätigt, dass die bestellte Ware durch Treppenhaus und Wohnungstüren transportiert werden kann“ nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden. Das stellte das Oberlandesgericht Stuttgart klar. Die Klausel sei rechtswidrig, da der Kunde die Verpackungsgröße und Zerlegbarkeit von Möbelstücken normalerweise nicht kenne. Deswegen dürfe das Risiko für Anlieferungsschäden nicht vollständig auf ihn abgewälzt werden.Oberlandesgericht StuttgartUrteil vom 6. Mai 2010Aktenzeichen: 2 U 7/10Achtung beim SpurwechselLKW-Fahrer sollten auf der Autobahn beim Ausscheren den rückwärtigen Verkehr beachten. Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein nachfolgender Autofahrer nicht mehr recht-zeitig bremsen kann, haftet der LKW-Fahrer nämlich allein. Das kann nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München selbst dann gelten, wenn der PKW-Fahrer technisch gesehen noch hätte bremsen können. Oberlandesgericht MünchenUrteil vom 8. April 2011Aktenzeichen: 10 U 5122/10

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