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Kurz und bündig: Das Verkehrsrechtsurteil

27.06.2006 00:00 Uhr

Keine Hausdurchsuchung zur Ermittlung des "Verkehrssünders"

Die Durchsuchung von Privat- und Geschäftsräumen zur Ermittlung desjenigen, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, ist beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung – im Fall: Überschreitung um 28 Stundenkilometer – nicht verhältnismäßig und verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. (aru) EGMR Urteil vom 28. April 2005 AZ: 41604/95

Kennzahlen

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

Ein Auf und Ab

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