Kündigung auf Druck von Kollegen

UrteileKündigung auf Druck von KollegenDer Arbeitgeber darf einen Angestellten nicht einfach feuern, weil die Kollegen bei dessen Weiterbeschäftigung selbst mit einer Kündigung drohen.Drohen Arbeitnehmer wegen eines bestimmten Kollegen mit ihrer Kündigung, rechtfertigt dies nicht zwangsläufig dessen Kündigung. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. In dem verhandelten Fall ging es um einen Vertriebsingenieur. Zwei Kollegen, die eng mit ihm zusammenarbeiteten und gute Umsätze erzielten, hatten gedroht, dass sie selber kündigen, wenn der Mann weiter im Unternehmen bleibt. Das nahm der Arbeitgeber zum Anlass für eine Kündigung. Den Richtern reichten der pauschale Hinweis auf die Drucksituation und allgemeine Gespräche nicht aus. Das Unternehmen hätte schon genau erklären müssen, welche Maßnahmen konkret ergriffen wurden, um den schwelenden Zwist in den Griff zu bekommen, so ihre Begründung.Der Arbeitnehmer seinerseits hatte seinen Chef zweimal bei der Arbeitsagentur angezeigt mit dem Vorwurf, die Kurzarbeitsleistungen zu missbrauchen. Am Ende gab das Landesarbeitsgericht dem Auflösungsantrag des Unternehmens wegen des zerstörten Vertrauens statt. Der Kläger habe zunächst eine Klärung mit dem Beklagten im Betrieb versuchen müssen. Eine gedeihliche weitere Zusammenarbeit sei nicht zu erwarten, wenn der Mann sofort eine Anzeige erstatte. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 20.03.2012 Aktenzeichen: 2 Sa 331/11Bei Personalentscheidungen sollte der Chef sich nicht unter Druck setzen lassenAlkoholfahrer verliert VersicherungsschutzWer sich volltrunken ans Steuer setzt, muss bei einem Verkehrsunfall damit rechnen, dass er für entstandene Schäden voll haftet. Die KFZ-Versicherung kann ihre Leistungen auf null reduzieren, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig einen Schaden verursacht, entschied der Bundesgerichtshof. So könne die Versicherung laut Versicherungsvertragsgesetz ihre Leistungen je nach Schwere des Verschuldens kürzen. Die Richter stellten klar, dass die Leistungskürzung auf null den Ausnahmefall darstellt und dass eine Abwägung der gesamten Umstände des Einzelfalls erforderlich ist. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit mehr als 2,1 Promille Alkohol im Blut in eine Grundstücksmauer gefahren war. Als er seiner Versicherung den Schaden meldete, zahlte diese zunächst, wollte dann aber das Geld zurück. Bundesgerichtshof Urteil vom 11.01.2012 Aktenzeichen: IV ZR 251/1Inhaber haftet für VerwendungFür eine Tankkarte gelten dieselben Sorgfaltspflichten wie für eine EC-Karte. Wie das Oberlandesgericht Hamm bestätigte, ist der Inhaber dafür zuständig, die PIN-Nummer getrennt von der Karte aufzubewahren. Wer gegen seine Sorgfaltspflicht verstößt, muss haften, wenn es zu einem Kartenmissbrauch kommt.In dem Fall hatte sich ein Kunde geweigert, eine Tankrechnung zu begleichen. Seinen Angaben zufolge hatte ein Unbekannter seine Tankkarte außerhalb der Geschäftszeiten unter Verwendung der richtigen PIN-Nummer eingesetzt. Erklären könne er das nicht, so der Kläger, da er nach wie vor die Originalkarte besitze.Die Indizien sprachen nach Ansicht der Richter dafür, dass der Karteninhaber sorgfaltswidrig die Tankkarte zusammen mit der PIN-Nummer aufbewahrt hatte. Deshalb musste er die Rechnung begleichen. Denn entweder habe er selbst getankt oder den Missbrauch seiner Karte ermöglicht, so die Richter. In diesem Fall könne man ihm grobe Fahrlässigkeit unterstellen. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 26.07.2011 Aktenzeichen: I-19 U 186/10Bei Missbrauch haftet der Inhaber

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